NSVerbG

Gesetz zur Regelung der Verbindlichkeiten nationalsozialistischer Einrichtungen und der Rechtsverhältnisse an deren Vermögen

Erster Teil: Ansprüche gegen die Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei (NSDAP) und ihre Einrichtungen
- Zweiter Abschnitt: Zu erfüllende Ansprüche

§ 15 Anspruchsschuldner

Anspruchsschuldner der nach den §§ 5, 6, 7 und 10 zu erfüllenden Ansprüche ist der Bund. ²Dies gilt nicht, wenn der Gläubiger von einem Dritten Befriedigung für seinen Anspruch verlangen kann.

NSVerbG
Erster Teil: Ansprüche gegen die Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei (NSDAP) und ihre Einrichtungen
- Erster Abschnitt: Allgemeine Vorschriften
- Zweiter Abschnitt: Zu erfüllende Ansprüche
- Dritter Abschnitt: Sozialversicherungsrechtliche Ansprüche
Zweiter Teil: Vermögenswerte der NSDAP und ihrer Einrichtungen
- § 24 Vermögensübergang
Dritter Teil: Schlußbestimmungen