Richtlinie (EU) 2014/53

Richtlinie 2014/53/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über die Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung von Funkanlagen auf dem Markt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/5/EG

ANHANG II

Bei der internen Fertigungskontrolle handelt es sich um das Konformitätsbewertungsverfahren, mit dem der Hersteller die in den Nummern 2, 3 und 4 dieses Anhangs genannten Verpflichtungen erfüllt sowie gewährleistet und auf eigene Verantwortung erklärt, dass die betreffenden Funkanlagen die grundlegenden Anforderungen von Artikel 3 erfüllen.

2.	Technische UnterlagenDer Hersteller erstellt die technischen Unterlagen nach Artikel 21.

HerstellungDer Hersteller trifft alle erforderlichen Maßnahmen, damit der Fertigungsprozess und seine Überwachung die Übereinstimmung der hergestellten Funkanlagen mit den in Nummer 2 dieses Anhangs genannten technischen Unterlagen und mit den einschlägigen, in Artikel 3 aufgeführten grundlegenden Anforderungen gewährleisten.

CE-Kennzeichnung und EU-Konformitätserklärung

4.1.: Der Hersteller bringt die CE-Kennzeichnung im Einklang mit den Artikeln 19 und 20 an jeder einzelnen Funkanlage an, die den geltenden Anforderungen dieser Richtlinie entspricht.
4.2.: Der Hersteller stellt für jeden Funkanlagentyp eine schriftliche EU-Konformitätserklärung aus und hält sie zusammen mit den technischen Unterlagen für einen Zeitraum von zehn Jahren ab dem Inverkehrbringen der Funkanlage für die nationalen Behörden bereit. Aus der EU-Konformitätserklärung muss hervorgehen, für welche Funkanlage sie ausgestellt wurde.Ein Exemplar der EU-Konformitätserklärung wird den zuständigen Behörden auf Verlangen zur Verfügung gestellt.

5.	BevollmächtigterDie unter Nummer 4 genannten Pflichten des Herstellers können von seinem Bevollmächtigten in seinem Auftrag und unter seiner Verantwortung erfüllt werden, falls sie im Auftrag festgelegt sind.

Richtlinie (EU) 2014/53
Erwägungen
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KAPITEL I: ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
- Art. 1 Gegenstand und Geltungsbereich
- Art. 2 Begriffsbestimmungen
- Art. 3 Grundlegende Anforderungen
- Art. 4 Bereitstellung von Informationen über die Konformität von Kombinationen aus Funkanlagen und Software
- Art. 5 Registrierung von Funkanlagentypen bestimmter Kategorien
- Art. 6 Bereitstellung auf dem Markt
- Art. 7 Inbetriebnahme und Nutzung
- Art. 8 Mitteilung von Spezifikationen zu Funkschnittstellen und Zuweisung von Funkanlagenklassen
- Art. 9 Freier Verkehr von Funkanlagen
KAPITEL II: PFLICHTEN DER WIRTSCHAFTSAKTEURE
- Art. 10 Pflichten der Hersteller
- Art. 11 Bevollmächtigte
- Art. 12 Pflichten der Einführer
- Art. 13 Pflichten der Händler
- Art. 14 Fälle, in denen die Pflichten des Herstellers auch für Einführer und Händler gelten
- Art. 15 Identifizierung der Wirtschaftsakteure
KAPITEL III: KONFORMITÄT VON FUNKANLAGEN
- Art. 16 Vermutung der Konformität von Funkanlagen
- Art. 17 Konformitätsbewertungsverfahren
- Art. 18 EU-Konformitätserklärung
- Art. 19 Allgemeine Grundsätze der CE-Kennzeichnung
- Art. 20 Vorschriften und Bedingungen für die Anbringung der CE-Kennzeichnung und der Kennnummer der notifizierten Stelle
- Art. 21 Technische Unterlagen
KAPITEL IV: NOTIFIZIERUNG VON KONFORMITÄTSBEWERTUNGSSTELLEN
- Art. 22 Notifizierung
- Art. 23 Notifizierende Behörden
- Art. 24 Anforderungen an notifizierende Behörden
- Art. 25 Informationspflichten der notifizierenden Behörden
- Art. 26 Anforderungen an notifizierte Stellen
- Art. 27 Vermutung der Konformität von notifizierten Stellen
- Art. 28 Zweigstellen von notifizierten Stellen und Vergabe von Unteraufträgen durch notifizierte Stellen
- Art. 29 Anträge auf Notifizierung
- Art. 30 Notifizierungsverfahren
- Art. 31 Kennnummern und Verzeichnis notifizierter Stellen
- Art. 32 Änderungen der Notifizierungen
- Art. 33 Anfechtung der Kompetenz von notifizierten Stellen
- Art. 34 Pflichten der notifizierten Stellen in Bezug auf ihre Tätigkeit
- Art. 35 Einspruch gegen Entscheidungen notifizierter Stellen
- Art. 36 Informationspflicht der notifizierten Stellen
- Art. 37 Erfahrungsaustausch
- Art. 38 Koordinierung der notifizierten Stellen
KAPITEL V: ÜBERWACHUNG DES UNIONSMARKTES, KONTROLLE DER AUF DEN UNIONSMARKT EINGEFÜHRTEN FUNKANLAGEN UND SCHUTZKLAUSELVERFAHREN DER UNION
- Art. 39 Überwachung des Unionsmarktes und Kontrolle der auf den Unionsmarkt eingeführten Funkanlagen
- Art. 40 Verfahren für die Behandlung von Funkanlagen, von denen eine Gefahr ausgeht, auf nationaler Ebene
- Art. 41 Schutzklauselverfahren der Union
- Art. 42 Gefährdung durch konforme Funkanlagen
- Art. 43 Formal fehlende Konformität
KAPITEL VI: DELEGIERTE RECHTSAKTE, DURCHFÜHRUNGSRECHTSAKTE UND DER AUSSCHUSS
- Art. 44 Ausübung der Befugnisübertragung
- Art. 45 Ausschussverfahren
KAPITEL VII: SCHLUSS- UND ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN
- Art. 46 Sanktionen
- Art. 47 Überprüfung und Berichterstattung
- Art. 48 Übergangsbestimmungen
- Art. 49 Umsetzung
- Art. 50 Aufhebung
- Art. 51 Inkrafttreten
- Art. 52 Adressaten
ANHANG I
ANHANG II
ANHANG III
ANHANG IV
ANHANG V
ANHANG VI
ANHANG VII
ANHANG VIII
ERKLÄRUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS