Richtlinie (EU) 2014/53

Richtlinie 2014/53/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über die Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung von Funkanlagen auf dem Markt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/5/EG

KAPITEL VI: DELEGIERTE RECHTSAKTE, DURCHFÜHRUNGSRECHTSAKTE UND DER AUSSCHUSS

Art. 44 Ausübung der Befugnisübertragung

(1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.

(2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 3 Absatz 3 Unterabsatz 2, Artikel 4 Absatz 2 und Artikel 5 Absatz 2 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem 11. Juni 2014 übertragen. ²Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. ³Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.

(3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 3 Absatz 3 Unterabsatz 2, Artikel 4 Absatz 2 und Artikel 5 Absatz 2 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. ²Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. ³Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.

(4) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.

(5) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 3 Absatz 3 Unterabsatz 2, Artikel 4 Absatz 2 und Artikel 5 Absatz 2 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. ²Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.

Richtlinie (EU) 2014/53
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KAPITEL I: ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
- Art. 1 Gegenstand und Geltungsbereich
- Art. 2 Begriffsbestimmungen
- Art. 3 Grundlegende Anforderungen
- Art. 4 Bereitstellung von Informationen über die Konformität von Kombinationen aus Funkanlagen und Software
- Art. 5 Registrierung von Funkanlagentypen bestimmter Kategorien
- Art. 6 Bereitstellung auf dem Markt
- Art. 7 Inbetriebnahme und Nutzung
- Art. 8 Mitteilung von Spezifikationen zu Funkschnittstellen und Zuweisung von Funkanlagenklassen
- Art. 9 Freier Verkehr von Funkanlagen
KAPITEL II: PFLICHTEN DER WIRTSCHAFTSAKTEURE
- Art. 10 Pflichten der Hersteller
- Art. 11 Bevollmächtigte
- Art. 12 Pflichten der Einführer
- Art. 13 Pflichten der Händler
- Art. 14 Fälle, in denen die Pflichten des Herstellers auch für Einführer und Händler gelten
- Art. 15 Identifizierung der Wirtschaftsakteure
KAPITEL III: KONFORMITÄT VON FUNKANLAGEN
- Art. 16 Vermutung der Konformität von Funkanlagen
- Art. 17 Konformitätsbewertungsverfahren
- Art. 18 EU-Konformitätserklärung
- Art. 19 Allgemeine Grundsätze der CE-Kennzeichnung
- Art. 20 Vorschriften und Bedingungen für die Anbringung der CE-Kennzeichnung und der Kennnummer der notifizierten Stelle
- Art. 21 Technische Unterlagen
KAPITEL IV: NOTIFIZIERUNG VON KONFORMITÄTSBEWERTUNGSSTELLEN
- Art. 22 Notifizierung
- Art. 23 Notifizierende Behörden
- Art. 24 Anforderungen an notifizierende Behörden
- Art. 25 Informationspflichten der notifizierenden Behörden
- Art. 26 Anforderungen an notifizierte Stellen
- Art. 27 Vermutung der Konformität von notifizierten Stellen
- Art. 28 Zweigstellen von notifizierten Stellen und Vergabe von Unteraufträgen durch notifizierte Stellen
- Art. 29 Anträge auf Notifizierung
- Art. 30 Notifizierungsverfahren
- Art. 31 Kennnummern und Verzeichnis notifizierter Stellen
- Art. 32 Änderungen der Notifizierungen
- Art. 33 Anfechtung der Kompetenz von notifizierten Stellen
- Art. 34 Pflichten der notifizierten Stellen in Bezug auf ihre Tätigkeit
- Art. 35 Einspruch gegen Entscheidungen notifizierter Stellen
- Art. 36 Informationspflicht der notifizierten Stellen
- Art. 37 Erfahrungsaustausch
- Art. 38 Koordinierung der notifizierten Stellen
KAPITEL V: ÜBERWACHUNG DES UNIONSMARKTES, KONTROLLE DER AUF DEN UNIONSMARKT EINGEFÜHRTEN FUNKANLAGEN UND SCHUTZKLAUSELVERFAHREN DER UNION
- Art. 39 Überwachung des Unionsmarktes und Kontrolle der auf den Unionsmarkt eingeführten Funkanlagen
- Art. 40 Verfahren für die Behandlung von Funkanlagen, von denen eine Gefahr ausgeht, auf nationaler Ebene
- Art. 41 Schutzklauselverfahren der Union
- Art. 42 Gefährdung durch konforme Funkanlagen
- Art. 43 Formal fehlende Konformität
KAPITEL VI: DELEGIERTE RECHTSAKTE, DURCHFÜHRUNGSRECHTSAKTE UND DER AUSSCHUSS
- Art. 44 Ausübung der Befugnisübertragung
- Art. 45 Ausschussverfahren
KAPITEL VII: SCHLUSS- UND ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN
- Art. 46 Sanktionen
- Art. 47 Überprüfung und Berichterstattung
- Art. 48 Übergangsbestimmungen
- Art. 49 Umsetzung
- Art. 50 Aufhebung
- Art. 51 Inkrafttreten
- Art. 52 Adressaten
ANHANG I
ANHANG II
ANHANG III
ANHANG IV
ANHANG V
ANHANG VI
ANHANG VII
ANHANG VIII
ERKLÄRUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS