Richtlinie (EU) 2014/53

Richtlinie 2014/53/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über die Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung von Funkanlagen auf dem Markt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/5/EG

KAPITEL I: ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Art. 4 Bereitstellung von Informationen über die Konformität von Kombinationen aus Funkanlagen und Software

(1) Die Hersteller von Funkanlagen und von Software, die die bestimmungsgemäße Nutzung von Funkanlagen ermöglicht, liefern den Mitgliedstaaten und der Kommission Informationen über die Konformität beabsichtigter Kombinationen von Funkanlagen und Software mit den grundlegenden Anforderungen in Artikel 3. Solche Informationen sind das Ergebnis einer Konformitätsbewertung nach Maßgabe des Artikels 17 und werden in Form eines Hinweises zur Konformität erteilt, der die in Anhang VI aufgeführten Angaben beinhaltet. ²In Abhängigkeit von der jeweiligen spezifischen Kombination aus Funkanlage und Software muss aus den Informationen eindeutig hervorgehen, welche Funkanlage und Software bewertet wurden, und die Informationen sind stets auf dem aktuellen Stand zu halten.

(2) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 44 delegierte Rechtsakte zu erlassen, in denen festgelegt wird, welche Kategorien oder Klassen von Funkanlagen von den Anforderungen in Absatz 1 betroffen sind.

(3) Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte, in denen sie in Bezug auf die Kategorien und Klassen, die in nach Maßgabe von Absatz 2 erlassenen delegierten Rechtsakten festgelegt wurden, die praktischen Regelungen dazu festlegt, wie die Informationen über die Konformität verfügbar zu machen sind. ²Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 45 Absatz 3 genannten Prüfverfahren erlassen.

Richtlinie (EU) 2014/53
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KAPITEL I: ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
- Art. 1 Gegenstand und Geltungsbereich
- Art. 2 Begriffsbestimmungen
- Art. 3 Grundlegende Anforderungen
- Art. 4 Bereitstellung von Informationen über die Konformität von Kombinationen aus Funkanlagen und Software
- Art. 5 Registrierung von Funkanlagentypen bestimmter Kategorien
- Art. 6 Bereitstellung auf dem Markt
- Art. 7 Inbetriebnahme und Nutzung
- Art. 8 Mitteilung von Spezifikationen zu Funkschnittstellen und Zuweisung von Funkanlagenklassen
- Art. 9 Freier Verkehr von Funkanlagen
KAPITEL II: PFLICHTEN DER WIRTSCHAFTSAKTEURE
- Art. 10 Pflichten der Hersteller
- Art. 11 Bevollmächtigte
- Art. 12 Pflichten der Einführer
- Art. 13 Pflichten der Händler
- Art. 14 Fälle, in denen die Pflichten des Herstellers auch für Einführer und Händler gelten
- Art. 15 Identifizierung der Wirtschaftsakteure
KAPITEL III: KONFORMITÄT VON FUNKANLAGEN
- Art. 16 Vermutung der Konformität von Funkanlagen
- Art. 17 Konformitätsbewertungsverfahren
- Art. 18 EU-Konformitätserklärung
- Art. 19 Allgemeine Grundsätze der CE-Kennzeichnung
- Art. 20 Vorschriften und Bedingungen für die Anbringung der CE-Kennzeichnung und der Kennnummer der notifizierten Stelle
- Art. 21 Technische Unterlagen
KAPITEL IV: NOTIFIZIERUNG VON KONFORMITÄTSBEWERTUNGSSTELLEN
- Art. 22 Notifizierung
- Art. 23 Notifizierende Behörden
- Art. 24 Anforderungen an notifizierende Behörden
- Art. 25 Informationspflichten der notifizierenden Behörden
- Art. 26 Anforderungen an notifizierte Stellen
- Art. 27 Vermutung der Konformität von notifizierten Stellen
- Art. 28 Zweigstellen von notifizierten Stellen und Vergabe von Unteraufträgen durch notifizierte Stellen
- Art. 29 Anträge auf Notifizierung
- Art. 30 Notifizierungsverfahren
- Art. 31 Kennnummern und Verzeichnis notifizierter Stellen
- Art. 32 Änderungen der Notifizierungen
- Art. 33 Anfechtung der Kompetenz von notifizierten Stellen
- Art. 34 Pflichten der notifizierten Stellen in Bezug auf ihre Tätigkeit
- Art. 35 Einspruch gegen Entscheidungen notifizierter Stellen
- Art. 36 Informationspflicht der notifizierten Stellen
- Art. 37 Erfahrungsaustausch
- Art. 38 Koordinierung der notifizierten Stellen
KAPITEL V: ÜBERWACHUNG DES UNIONSMARKTES, KONTROLLE DER AUF DEN UNIONSMARKT EINGEFÜHRTEN FUNKANLAGEN UND SCHUTZKLAUSELVERFAHREN DER UNION
- Art. 39 Überwachung des Unionsmarktes und Kontrolle der auf den Unionsmarkt eingeführten Funkanlagen
- Art. 40 Verfahren für die Behandlung von Funkanlagen, von denen eine Gefahr ausgeht, auf nationaler Ebene
- Art. 41 Schutzklauselverfahren der Union
- Art. 42 Gefährdung durch konforme Funkanlagen
- Art. 43 Formal fehlende Konformität
KAPITEL VI: DELEGIERTE RECHTSAKTE, DURCHFÜHRUNGSRECHTSAKTE UND DER AUSSCHUSS
- Art. 44 Ausübung der Befugnisübertragung
- Art. 45 Ausschussverfahren
KAPITEL VII: SCHLUSS- UND ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN
- Art. 46 Sanktionen
- Art. 47 Überprüfung und Berichterstattung
- Art. 48 Übergangsbestimmungen
- Art. 49 Umsetzung
- Art. 50 Aufhebung
- Art. 51 Inkrafttreten
- Art. 52 Adressaten
ANHANG I
ANHANG II
ANHANG III
ANHANG IV
ANHANG V
ANHANG VI
ANHANG VII
ANHANG VIII
ERKLÄRUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS