Richtlinie (EU) 2014/53

Richtlinie 2014/53/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über die Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung von Funkanlagen auf dem Markt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/5/EG

KAPITEL V: ÜBERWACHUNG DES UNIONSMARKTES, KONTROLLE DER AUF DEN UNIONSMARKT EINGEFÜHRTEN FUNKANLAGEN UND SCHUTZKLAUSELVERFAHREN DER UNION

Art. 42 Gefährdung durch konforme Funkanlagen

(1) Stellt ein Mitgliedstaat nach einer Beurteilung gemäß Artikel 40 Absatz 1 fest, dass eine Funkanlage eine Gefahr für die Gesundheit oder Sicherheit von Menschen oder für andere im öffentlichen Interesse schützenswerte Aspekte, die unter diese Richtlinie fallen, darstellt, obwohl sie die Anforderungen dieser Richtlinie erfüllt, so fordert er den betreffenden Wirtschaftsakteur auf, alle geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, um dafür zu sorgen, dass die betreffende Funkanlage bei ihrem Inverkehrbringen diese Gefahr nicht mehr aufweist oder dass sie innerhalb einer der Art der Gefahr angemessenen, vertretbaren Frist, die er vorschreiben kann, vom Markt genommen oder zurückgerufen wird.

(2) Der Wirtschaftsakteur gewährleistet, dass sich seine Korrekturmaßnahmen auf sämtliche betroffenen Funkanlagen erstrecken, die er in der Union auf dem Markt bereitgestellt hat.

(3) Der Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten unverzüglich. ²Aus diesen Informationen gehen alle verfügbaren Angaben hervor, insbesondere die Daten für die Identifizierung der betreffenden Funkanlage, ihre Herkunft, ihre Lieferkette, die Art der Gefahr sowie die Art und Dauer der ergriffenen nationalen Maßnahmen.

(4)

Die Kommission konsultiert unverzüglich die Mitgliedstaaten und den betreffenden Wirtschaftsakteur bzw. die betreffenden Wirtschaftsakteure und nimmt eine Beurteilung der ergriffenen nationalen Maßnahmen vor. ²Anhand der Ergebnisse dieser Beurteilung entscheidet die Kommission im Wege von Durchführungsrechtsakten, ob die nationalen Maßnahmen gerechtfertigt sind, und schlägt, falls erforderlich, geeignete Maßnahmen vor.

Die in Unterabsatz 1 genannten Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 45 Absatz genannten Prüfverfahren erlassen.

In hinreichend begründeten Fällen äußerster Dringlichkeit im Zusammenhang mit dem Schutz der Gesundheit und Sicherheit von Menschen erlässt die Kommission gemäß dem in Artikel 45 Absatz 4 genannten Verfahren sofort geltende Durchführungsrechtsakte.

(5) Die Kommission richtet ihren Beschluss an alle Mitgliedstaaten und teilt ihn diesen und dem betreffenden Wirtschaftsakteur oder den betreffenden Wirtschaftsakteuren unverzüglich mit.

Richtlinie (EU) 2014/53
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KAPITEL I: ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
- Art. 1 Gegenstand und Geltungsbereich
- Art. 2 Begriffsbestimmungen
- Art. 3 Grundlegende Anforderungen
- Art. 4 Bereitstellung von Informationen über die Konformität von Kombinationen aus Funkanlagen und Software
- Art. 5 Registrierung von Funkanlagentypen bestimmter Kategorien
- Art. 6 Bereitstellung auf dem Markt
- Art. 7 Inbetriebnahme und Nutzung
- Art. 8 Mitteilung von Spezifikationen zu Funkschnittstellen und Zuweisung von Funkanlagenklassen
- Art. 9 Freier Verkehr von Funkanlagen
KAPITEL II: PFLICHTEN DER WIRTSCHAFTSAKTEURE
- Art. 10 Pflichten der Hersteller
- Art. 11 Bevollmächtigte
- Art. 12 Pflichten der Einführer
- Art. 13 Pflichten der Händler
- Art. 14 Fälle, in denen die Pflichten des Herstellers auch für Einführer und Händler gelten
- Art. 15 Identifizierung der Wirtschaftsakteure
KAPITEL III: KONFORMITÄT VON FUNKANLAGEN
- Art. 16 Vermutung der Konformität von Funkanlagen
- Art. 17 Konformitätsbewertungsverfahren
- Art. 18 EU-Konformitätserklärung
- Art. 19 Allgemeine Grundsätze der CE-Kennzeichnung
- Art. 20 Vorschriften und Bedingungen für die Anbringung der CE-Kennzeichnung und der Kennnummer der notifizierten Stelle
- Art. 21 Technische Unterlagen
KAPITEL IV: NOTIFIZIERUNG VON KONFORMITÄTSBEWERTUNGSSTELLEN
- Art. 22 Notifizierung
- Art. 23 Notifizierende Behörden
- Art. 24 Anforderungen an notifizierende Behörden
- Art. 25 Informationspflichten der notifizierenden Behörden
- Art. 26 Anforderungen an notifizierte Stellen
- Art. 27 Vermutung der Konformität von notifizierten Stellen
- Art. 28 Zweigstellen von notifizierten Stellen und Vergabe von Unteraufträgen durch notifizierte Stellen
- Art. 29 Anträge auf Notifizierung
- Art. 30 Notifizierungsverfahren
- Art. 31 Kennnummern und Verzeichnis notifizierter Stellen
- Art. 32 Änderungen der Notifizierungen
- Art. 33 Anfechtung der Kompetenz von notifizierten Stellen
- Art. 34 Pflichten der notifizierten Stellen in Bezug auf ihre Tätigkeit
- Art. 35 Einspruch gegen Entscheidungen notifizierter Stellen
- Art. 36 Informationspflicht der notifizierten Stellen
- Art. 37 Erfahrungsaustausch
- Art. 38 Koordinierung der notifizierten Stellen
KAPITEL V: ÜBERWACHUNG DES UNIONSMARKTES, KONTROLLE DER AUF DEN UNIONSMARKT EINGEFÜHRTEN FUNKANLAGEN UND SCHUTZKLAUSELVERFAHREN DER UNION
- Art. 39 Überwachung des Unionsmarktes und Kontrolle der auf den Unionsmarkt eingeführten Funkanlagen
- Art. 40 Verfahren für die Behandlung von Funkanlagen, von denen eine Gefahr ausgeht, auf nationaler Ebene
- Art. 41 Schutzklauselverfahren der Union
- Art. 42 Gefährdung durch konforme Funkanlagen
- Art. 43 Formal fehlende Konformität
KAPITEL VI: DELEGIERTE RECHTSAKTE, DURCHFÜHRUNGSRECHTSAKTE UND DER AUSSCHUSS
- Art. 44 Ausübung der Befugnisübertragung
- Art. 45 Ausschussverfahren
KAPITEL VII: SCHLUSS- UND ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN
- Art. 46 Sanktionen
- Art. 47 Überprüfung und Berichterstattung
- Art. 48 Übergangsbestimmungen
- Art. 49 Umsetzung
- Art. 50 Aufhebung
- Art. 51 Inkrafttreten
- Art. 52 Adressaten
ANHANG I
ANHANG II
ANHANG III
ANHANG IV
ANHANG V
ANHANG VI
ANHANG VII
ANHANG VIII
ERKLÄRUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS