Richtlinie (EU) 2014/53

Richtlinie 2014/53/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über die Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung von Funkanlagen auf dem Markt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/5/EG

KAPITEL I: ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Art. 8 Mitteilung von Spezifikationen zu Funkschnittstellen und Zuweisung von Funkanlagenklassen

(1) Die Mitgliedstaaten melden nach dem in der Richtlinie 98/34/EG festgelegten Verfahren die Funkschnittstellen, die sie zu regulieren beabsichtigen; ausgenommen davon sind:

a): Funkschnittstellen, die vollständig und ohne Abweichungen von Entscheidungen der Kommission über die harmonisierte Nutzung von Funkfrequenzen, die nach Maßgabe der Entscheidung Nr. 676/2002/EG erlassen werden, im Einklang stehen, und
b): Funkschnittstellen, die gemäß den Durchführungsrechtsakten, die gemäß Absatz 2 erlassen wurden, Eigenschaften beschreiben, die Funkanlagen entsprechen, die in der Union uneingeschränkt in Betrieb genommen und genutzt werden dürfen.

(2) Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte, zur Festlegung der Äquivalenz zwischen den mitgeteilten Funkschnittstellen und zur Zuteilung einer Funkanlagenklasse, die im Amtsblatt der Europäischen Union im Einzelnen veröffentlicht wird. ²Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 45 Absatz 3 genannten Prüfverfahren erlassen.

Richtlinie (EU) 2014/53
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KAPITEL I: ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
- Art. 1 Gegenstand und Geltungsbereich
- Art. 2 Begriffsbestimmungen
- Art. 3 Grundlegende Anforderungen
- Art. 4 Bereitstellung von Informationen über die Konformität von Kombinationen aus Funkanlagen und Software
- Art. 5 Registrierung von Funkanlagentypen bestimmter Kategorien
- Art. 6 Bereitstellung auf dem Markt
- Art. 7 Inbetriebnahme und Nutzung
- Art. 8 Mitteilung von Spezifikationen zu Funkschnittstellen und Zuweisung von Funkanlagenklassen
- Art. 9 Freier Verkehr von Funkanlagen
KAPITEL II: PFLICHTEN DER WIRTSCHAFTSAKTEURE
- Art. 10 Pflichten der Hersteller
- Art. 11 Bevollmächtigte
- Art. 12 Pflichten der Einführer
- Art. 13 Pflichten der Händler
- Art. 14 Fälle, in denen die Pflichten des Herstellers auch für Einführer und Händler gelten
- Art. 15 Identifizierung der Wirtschaftsakteure
KAPITEL III: KONFORMITÄT VON FUNKANLAGEN
- Art. 16 Vermutung der Konformität von Funkanlagen
- Art. 17 Konformitätsbewertungsverfahren
- Art. 18 EU-Konformitätserklärung
- Art. 19 Allgemeine Grundsätze der CE-Kennzeichnung
- Art. 20 Vorschriften und Bedingungen für die Anbringung der CE-Kennzeichnung und der Kennnummer der notifizierten Stelle
- Art. 21 Technische Unterlagen
KAPITEL IV: NOTIFIZIERUNG VON KONFORMITÄTSBEWERTUNGSSTELLEN
- Art. 22 Notifizierung
- Art. 23 Notifizierende Behörden
- Art. 24 Anforderungen an notifizierende Behörden
- Art. 25 Informationspflichten der notifizierenden Behörden
- Art. 26 Anforderungen an notifizierte Stellen
- Art. 27 Vermutung der Konformität von notifizierten Stellen
- Art. 28 Zweigstellen von notifizierten Stellen und Vergabe von Unteraufträgen durch notifizierte Stellen
- Art. 29 Anträge auf Notifizierung
- Art. 30 Notifizierungsverfahren
- Art. 31 Kennnummern und Verzeichnis notifizierter Stellen
- Art. 32 Änderungen der Notifizierungen
- Art. 33 Anfechtung der Kompetenz von notifizierten Stellen
- Art. 34 Pflichten der notifizierten Stellen in Bezug auf ihre Tätigkeit
- Art. 35 Einspruch gegen Entscheidungen notifizierter Stellen
- Art. 36 Informationspflicht der notifizierten Stellen
- Art. 37 Erfahrungsaustausch
- Art. 38 Koordinierung der notifizierten Stellen
KAPITEL V: ÜBERWACHUNG DES UNIONSMARKTES, KONTROLLE DER AUF DEN UNIONSMARKT EINGEFÜHRTEN FUNKANLAGEN UND SCHUTZKLAUSELVERFAHREN DER UNION
- Art. 39 Überwachung des Unionsmarktes und Kontrolle der auf den Unionsmarkt eingeführten Funkanlagen
- Art. 40 Verfahren für die Behandlung von Funkanlagen, von denen eine Gefahr ausgeht, auf nationaler Ebene
- Art. 41 Schutzklauselverfahren der Union
- Art. 42 Gefährdung durch konforme Funkanlagen
- Art. 43 Formal fehlende Konformität
KAPITEL VI: DELEGIERTE RECHTSAKTE, DURCHFÜHRUNGSRECHTSAKTE UND DER AUSSCHUSS
- Art. 44 Ausübung der Befugnisübertragung
- Art. 45 Ausschussverfahren
KAPITEL VII: SCHLUSS- UND ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN
- Art. 46 Sanktionen
- Art. 47 Überprüfung und Berichterstattung
- Art. 48 Übergangsbestimmungen
- Art. 49 Umsetzung
- Art. 50 Aufhebung
- Art. 51 Inkrafttreten
- Art. 52 Adressaten
ANHANG I
ANHANG II
ANHANG III
ANHANG IV
ANHANG V
ANHANG VI
ANHANG VII
ANHANG VIII
ERKLÄRUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS