Schutzmaßnahmen-VO

Verordnung (EU) Nr. 606/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juni 2013 über die gegenseitige Anerkennung von Schutzmaßnahmen in Zivilsachen

KAPITEL II: ANERKENNUNG UND VOLLSTRECKUNG VON SCHUTZMASSNAHMEN

Art. 13 Versagung der Anerkennung oder der Vollstreckung

(1) Auf Antrag der gefährdenden Person wird die Anerkennung und gegebenenfalls die Vollstreckung der Schutzmaßnahme versagt, soweit diese Anerkennung

a): der öffentlichen Ordnung (ordre public) des ersuchten Mitgliedstaats offensichtlich widersprechen würde oder
b): mit einer Entscheidung unvereinbar ist, die im ersuchten Mitgliedstaat ergangen oder anerkannt worden ist.

(2) Der Antrag auf Versagung der Anerkennung oder Vollstreckung wird bei dem Gericht des ersuchten Mitgliedstaats eingereicht, das dieser Mitgliedstaat der Kommission gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iv mitgeteilt hat.

(3) Die Anerkennung der Schutzmaßnahme darf nicht mit der Begründung versagt werden, dass im Recht des ersuchten Mitgliedstaats eine solche Maßnahme für denselben Sachverhalt nicht vorgesehen ist.

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KAPITEL I: GEGENSTAND, ANWENDUNGSBEREICH UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
- Art. 1 Gegenstand
- Art. 2 Anwendungsbereich
- Art. 3 Begriffsbestimmungen
KAPITEL II: ANERKENNUNG UND VOLLSTRECKUNG VON SCHUTZMASSNAHMEN
- Art. 4 Anerkennung und Vollstreckung
- Art. 5 Bescheinigung
- Art. 6 Voraussetzungen für die Ausstellung der Bescheinigung
- Art. 7 Inhalt der Bescheinigung
- Art. 8 Zustellung der Bescheinigung an die gefährdende Person
- Art. 9 Berichtigung oder Aufhebung der Bescheinigung
- Art. 10 Hilfestellung für die geschützte Person
- Art. 11 Anpassung der Schutzmaßnahme
- Art. 12 Ausschluss einer Nachprüfung in der Sache
- Art. 13 Versagung der Anerkennung oder der Vollstreckung
- Art. 14 Aufhebung der Anerkennung oder Vollstreckung
KAPITEL III: ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
- Art. 15 Legalisation oder ähnliche Förmlichkeiten
- Art. 16 Transkription oder Übersetzung
- Art. 17 Informationen für die Öffentlichkeit
- Art. 18 Mitteilungen der Informationen durch die Mitgliedstaaten
- Art. 19 Erstellung und spätere Änderung der Formulare
- Art. 20 Ausschussverfahren
- Art. 21 Überprüfung
- Art. 22 Inkrafttreten