Schutzmaßnahmen-VO

Verordnung (EU) Nr. 606/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juni 2013 über die gegenseitige Anerkennung von Schutzmaßnahmen in Zivilsachen

KAPITEL I: GEGENSTAND, ANWENDUNGSBEREICH UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

Art. 2 Anwendungsbereich

(1) Diese Verordnung gilt für Schutzmaßnahmen in Zivilsachen, die eine Ausstellungsbehörde im Sinne des Artikels 3 Nummer 4 angeordnet hat.

(2) Diese Verordnung gilt für grenzüberschreitende Fälle. ²Für die Zwecke dieser Verordnung wird ein Fall als ein „grenzüberschreitender Fall“ angesehen, wenn die Anerkennung einer Schutzmaßnahme, die in einem Mitgliedstaat angeordnet wurde, in einem anderen Mitgliedstaat beantragt wird.

(3) Diese Verordnung gilt nicht für Schutzmaßnahmen, die unter die Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 fallen.

Schutzmaßnahmen-VO
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KAPITEL I: GEGENSTAND, ANWENDUNGSBEREICH UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
- Art. 1 Gegenstand
- Art. 2 Anwendungsbereich
- Art. 3 Begriffsbestimmungen
KAPITEL II: ANERKENNUNG UND VOLLSTRECKUNG VON SCHUTZMASSNAHMEN
- Art. 4 Anerkennung und Vollstreckung
- Art. 5 Bescheinigung
- Art. 6 Voraussetzungen für die Ausstellung der Bescheinigung
- Art. 7 Inhalt der Bescheinigung
- Art. 8 Zustellung der Bescheinigung an die gefährdende Person
- Art. 9 Berichtigung oder Aufhebung der Bescheinigung
- Art. 10 Hilfestellung für die geschützte Person
- Art. 11 Anpassung der Schutzmaßnahme
- Art. 12 Ausschluss einer Nachprüfung in der Sache
- Art. 13 Versagung der Anerkennung oder der Vollstreckung
- Art. 14 Aufhebung der Anerkennung oder Vollstreckung
KAPITEL III: ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
- Art. 15 Legalisation oder ähnliche Förmlichkeiten
- Art. 16 Transkription oder Übersetzung
- Art. 17 Informationen für die Öffentlichkeit
- Art. 18 Mitteilungen der Informationen durch die Mitgliedstaaten
- Art. 19 Erstellung und spätere Änderung der Formulare
- Art. 20 Ausschussverfahren
- Art. 21 Überprüfung
- Art. 22 Inkrafttreten