Schutzmaßnahmen-VO

Verordnung (EU) Nr. 606/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juni 2013 über die gegenseitige Anerkennung von Schutzmaßnahmen in Zivilsachen

KAPITEL III: ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Art. 17 Informationen für die Öffentlichkeit

Die Mitgliedstaaten übermitteln im Rahmen des durch die Entscheidung 2001/470/EG geschaffenen Europäischen Justiziellen Netzes für Zivil- und Handelssachen im Hinblick auf die Bereitstellung von Informationen für die Öffentlichkeit eine Beschreibung der innerstaatlichen Vorschriften und Verfahren im Zusammenhang mit Schutzmaßnahmen in Zivilsachen, einschließlich Informationen zu der Art von Behörden, die für Angelegenheiten, die in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallen, zuständig sind.

Die Mitgliedstaaten halten diese Informationen auf dem neuesten Stand.

Schutzmaßnahmen-VO
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KAPITEL I: GEGENSTAND, ANWENDUNGSBEREICH UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
- Art. 1 Gegenstand
- Art. 2 Anwendungsbereich
- Art. 3 Begriffsbestimmungen
KAPITEL II: ANERKENNUNG UND VOLLSTRECKUNG VON SCHUTZMASSNAHMEN
- Art. 4 Anerkennung und Vollstreckung
- Art. 5 Bescheinigung
- Art. 6 Voraussetzungen für die Ausstellung der Bescheinigung
- Art. 7 Inhalt der Bescheinigung
- Art. 8 Zustellung der Bescheinigung an die gefährdende Person
- Art. 9 Berichtigung oder Aufhebung der Bescheinigung
- Art. 10 Hilfestellung für die geschützte Person
- Art. 11 Anpassung der Schutzmaßnahme
- Art. 12 Ausschluss einer Nachprüfung in der Sache
- Art. 13 Versagung der Anerkennung oder der Vollstreckung
- Art. 14 Aufhebung der Anerkennung oder Vollstreckung
KAPITEL III: ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
- Art. 15 Legalisation oder ähnliche Förmlichkeiten
- Art. 16 Transkription oder Übersetzung
- Art. 17 Informationen für die Öffentlichkeit
- Art. 18 Mitteilungen der Informationen durch die Mitgliedstaaten
- Art. 19 Erstellung und spätere Änderung der Formulare
- Art. 20 Ausschussverfahren
- Art. 21 Überprüfung
- Art. 22 Inkrafttreten