Schutzmaßnahmen-VO

Verordnung (EU) Nr. 606/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juni 2013 über die gegenseitige Anerkennung von Schutzmaßnahmen in Zivilsachen

KAPITEL II: ANERKENNUNG UND VOLLSTRECKUNG VON SCHUTZMASSNAHMEN

Art. 5 Bescheinigung

(1) Die Bescheinigung wird von der Ausstellungsbehörde des Ursprungsmitgliedstaats auf Ersuchen der geschützten Person unter Verwendung des gemäß Artikel 19 erstellten mehrsprachigen Standardformulars mit den in Artikel 7 vorgesehenen Angaben ausgestellt.

(2) Gegen die Ausstellung einer Bescheinigung ist kein Rechtsbehelf möglich.

(3) Auf Ersuchen der geschützten Person stellt die Ausstellungsbehörde des Ursprungsmitgliedstaats der geschützten Person unter Verwendung des gemäß Artikel 19 erstellten mehrsprachigen Standardformulars eine Transkription und/oder Übersetzung der Bescheinigung aus.

Schutzmaßnahmen-VO
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KAPITEL I: GEGENSTAND, ANWENDUNGSBEREICH UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
- Art. 1 Gegenstand
- Art. 2 Anwendungsbereich
- Art. 3 Begriffsbestimmungen
KAPITEL II: ANERKENNUNG UND VOLLSTRECKUNG VON SCHUTZMASSNAHMEN
- Art. 4 Anerkennung und Vollstreckung
- Art. 5 Bescheinigung
- Art. 6 Voraussetzungen für die Ausstellung der Bescheinigung
- Art. 7 Inhalt der Bescheinigung
- Art. 8 Zustellung der Bescheinigung an die gefährdende Person
- Art. 9 Berichtigung oder Aufhebung der Bescheinigung
- Art. 10 Hilfestellung für die geschützte Person
- Art. 11 Anpassung der Schutzmaßnahme
- Art. 12 Ausschluss einer Nachprüfung in der Sache
- Art. 13 Versagung der Anerkennung oder der Vollstreckung
- Art. 14 Aufhebung der Anerkennung oder Vollstreckung
KAPITEL III: ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
- Art. 15 Legalisation oder ähnliche Förmlichkeiten
- Art. 16 Transkription oder Übersetzung
- Art. 17 Informationen für die Öffentlichkeit
- Art. 18 Mitteilungen der Informationen durch die Mitgliedstaaten
- Art. 19 Erstellung und spätere Änderung der Formulare
- Art. 20 Ausschussverfahren
- Art. 21 Überprüfung
- Art. 22 Inkrafttreten