Schutzmaßnahmen-VO

Verordnung (EU) Nr. 606/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juni 2013 über die gegenseitige Anerkennung von Schutzmaßnahmen in Zivilsachen

KAPITEL III: ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Art. 22 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 11. Januar 2015.

Diese Verordnung gilt für Schutzmaßnahmen, die am oder nach dem 11. Januar 2015 angeordnet wurden, unabhängig davon, wann das Verfahren eingeleitet worden ist.

Schutzmaßnahmen-VO
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KAPITEL I: GEGENSTAND, ANWENDUNGSBEREICH UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
- Art. 1 Gegenstand
- Art. 2 Anwendungsbereich
- Art. 3 Begriffsbestimmungen
KAPITEL II: ANERKENNUNG UND VOLLSTRECKUNG VON SCHUTZMASSNAHMEN
- Art. 4 Anerkennung und Vollstreckung
- Art. 5 Bescheinigung
- Art. 6 Voraussetzungen für die Ausstellung der Bescheinigung
- Art. 7 Inhalt der Bescheinigung
- Art. 8 Zustellung der Bescheinigung an die gefährdende Person
- Art. 9 Berichtigung oder Aufhebung der Bescheinigung
- Art. 10 Hilfestellung für die geschützte Person
- Art. 11 Anpassung der Schutzmaßnahme
- Art. 12 Ausschluss einer Nachprüfung in der Sache
- Art. 13 Versagung der Anerkennung oder der Vollstreckung
- Art. 14 Aufhebung der Anerkennung oder Vollstreckung
KAPITEL III: ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
- Art. 15 Legalisation oder ähnliche Förmlichkeiten
- Art. 16 Transkription oder Übersetzung
- Art. 17 Informationen für die Öffentlichkeit
- Art. 18 Mitteilungen der Informationen durch die Mitgliedstaaten
- Art. 19 Erstellung und spätere Änderung der Formulare
- Art. 20 Ausschussverfahren
- Art. 21 Überprüfung
- Art. 22 Inkrafttreten