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Bundespolizeigesetz
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Bundespolizeigesetz
Gesetz über die Bundespolizei
Abschnitt 5: Schlußbestimmungen
§ 70 Einschränkung von Grundrechten
Die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit (
Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes
), der Freiheit der Person (
Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes
), des Fernmeldegeheimnisses (
Artikel 10 des Grundgesetzes
) und der Freizügigkeit (
Artikel 11 Abs. 1 des Grundgesetzes
) werden nach Maßgabe dieses Gesetzes eingeschränkt.
²
Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (
Artikel 13 des Grundgesetzes
) wird durch die
§§ 28a, 45 und 46
eingeschränkt.
Bundespolizeigesetz
Abschnitt 1: Aufgaben und Verwendungen
§ 1
Allgemeines
§ 2
Grenzschutz
§ 3
Bahnpolizei
§ 4
Luftsicherheit
§ 4a
Sicherheitsmaßnahmen an Bord von Luftfahrzeugen
§ 5
Schutz von Bundesorganen
§ 6
Aufgaben auf See
§ 7
Aufgaben im Notstands- und Verteidigungsfall
§ 8
Verwendung im Ausland
§ 9
Verwendung zur Unterstützung anderer Bundesbehörden
§ 10
Verwendung zur Unterstützung des Bundesamtes für Verfassungsschutz auf dem Gebiet der Funktechnik
§ 11
Verwendung zur Unterstützung eines Landes
§ 12
Verfolgung von Straftaten
§ 13
Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten
Abschnitt 2: Befugnisse
Unterabschnitt 1: Allgemeine Befugnisse und allgemeine Vorschriften
§ 14
Allgemeine Befugnisse
§ 15
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
§ 16
Ermessen, Wahl der Mittel
§ 17
Verantwortlichkeit für das Verhalten von Personen
§ 18
Verantwortlichkeit für das Verhalten von Tieren oder den Zustand von Sachen
§ 19
Unmittelbare Ausführung einer Maßnahme
§ 20
Inanspruchnahme nicht verantwortlicher Personen
Unterabschnitt 2: Besondere Befugnisse
Teil 1: Datenerhebung
§ 21
Erhebung personenbezogener Daten
§ 22
Befragung und Auskunftspflicht
§ 22a
Erhebung von Telekommunikationsdaten
§ 23
Identitätsfeststellung und Prüfung von Berechtigungsscheinen
§ 24
Erkennungsdienstliche Maßnahmen
§ 25
Vorladung
§ 26
Datenerhebung bei öffentlichen Veranstaltungen oder Ansammlungen
§ 27
Selbsttätige Bildaufnahme- und Bildaufzeichnungsgeräte
§ 27a
Mobile Bild- und Tonaufzeichnungsgeräte
§ 27b
Anlassbezogene automatische Kennzeichenerfassung
§ 27c
Gesprächsaufzeichnung
§ 28
Besondere Mittel der Datenerhebung
§ 28a
Einsatz technischer Mittel zur Eigensicherung
Teil 2: Datenverarbeitung und Datennutzung
§ 29
Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten
§ 30
Ausschreibung zur Fahndung
§ 31
Ausschreibung zur grenzpolizeilichen Beobachtung
§ 31a
Übermittlung von Fluggastdaten
§ 32
Übermittlung personenbezogener Daten
§ 32a
Übermittlung personenbezogener Daten an Mitgliedstaaten der Europäischen Union
§ 33
Ergänzende Regelungen für die Übermittlung
§ 33a
Verwendung von nach dem Rahmenbeschluss 2006/960/JI des Rates übermittelten Daten
§ 34
Abgleich personenbezogener Daten
§ 35
Berichtigung, Löschung und Sperrung personenbezogener Daten
§ 36
Errichtungsanordnung
§ 37
Geltung des Bundesdatenschutzgesetzes
Teil 3: Platzverweisung, Gewahrsam, Durchsuchung
§ 38
Platzverweisung
§ 39
Gewahrsam
§ 40
Richterliche Entscheidung
§ 41
Behandlung festgehaltener Personen
§ 42
Dauer der Freiheitsentziehung
§ 43
Durchsuchung von Personen
§ 44
Durchsuchung von Sachen
§ 45
Betreten und Durchsuchung von Wohnungen
§ 46
Verfahren bei der Durchsuchung von Wohnungen
Teil 4: Ergänzende Vorschriften
§ 47
Sicherstellung
§ 48
Verwahrung
§ 49
Verwertung, Vernichtung
§ 50
Herausgabe sichergestellter Sachen oder des Erlöses, Gebühren und Auslagen
Abschnitt 3: Schadensausgleich
§ 51
Zum Ausgleich verpflichtende Tatbestände
§ 52
Inhalt, Art und Umfang des Ausgleichs
§ 53
Ausgleich im Todesfall
§ 54
Verjährung des Ausgleichsanspruchs
§ 55
Ausgleichspflichtiger, Ersatzansprüche
§ 56
Rechtsweg
Abschnitt 4: Organisation und Zuständigkeiten
§ 57
Bundespolizeibehörden
§ 58
Sachliche und örtliche Zuständigkeit
§ 59
Verbandspolizeiliche Aufgabenwahrnehmung
§ 60
Einsatz von Hubschraubern
§ 61
Grenzübergangsstellen, Grenzerlaubnis
§ 62
Unterstützungspflichten
§ 63
Vollzugsdienst, Hilfspolizeibeamte
§ 64
Amtshandlungen von Polizeivollzugsbeamten der Länder sowie von Vollzugsbeamten anderer Bundesbehörden oder anderer Staaten im Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei
§ 65
Amtshandlungen von Beamten der Bundespolizei im Zuständigkeitsbereich eines Landes oder Tätigkeiten in anderen Staaten
§ 66
Amtshandlungen von Beamten der Zollverwaltung im Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei
§ 67
Amtshandlungen von Beamten der Bundespolizei im Zuständigkeitsbereich der Zollverwaltung
§ 68
Wahrnehmung von Aufgaben durch die Zollverwaltung
Abschnitt 5: Schlußbestimmungen
§ 69
Verwaltungsvorschriften
§ 69a
Bußgeldvorschriften
§ 70
Einschränkung von Grundrechten
