Bundespolizeigesetz
Gesetz über die Bundespolizei
- Abschnitt 1: Aufgaben und Verwendungen
§ 4a Sicherheitsmaßnahmen an Bord von Luftfahrzeugen
Die Bundespolizei kann zur Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung der Sicherheit oder Ordnung an Bord deutscher Luftfahrzeuge eingesetzt werden. ²§ 12 Abs. 1 Satz 1 des Luftsicherheitsgesetzes bleibt unberührt. ³Maßnahmen nach Satz 1 müssen stets im Einklang mit den Anforderungen an die Sicherheit des Luftfahrzeugs und der Passagiere stehen und sind daher grundsätzlich in enger Abstimmung mit dem Luftfahrzeugführer zu treffen.
