§ 5 Dokumente

Genehmigungen, einstweilige Erlaubnisse und Bescheinigungen oder deren Widerruf nach diesem Gesetz oder nach einer auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung oder Allgemeinen Verwaltungsvorschrift sind schriftlich zu erteilen. ²Die elektronische Form ist ausgeschlossen. ³Abweichend von Satz 1 kann in den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen und Allgemeinen Verwaltungsvorschriften vorgesehen werden, dass Genehmigungen, einstweilige Erlaubnisse und Bescheinigungen auch in elektronischer Form mit einer dauerhaft überprüfbaren Signatur nach § 37 Abs. 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes erteilt werden können.

Personenbeförderungsgesetz
I. Allgemeine Vorschriften
II. Genehmigung
III. Sonderbestimmungen für die einzelnen Verkehrsarten
- A. Straßenbahnen
- B. Verkehr mit Obussen
  - § 41 Entsprechend anwendbare Vorschriften
- C. Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen
- D. Ausgleichszahlungen
  - § 45a Ausgleichspflicht
- E. Gelegenheitsverkehr mit Kraftfahrzeugen
IV. Auslandsverkehr
- § 52 Grenzüberschreitender Verkehr
- § 53 Transit-(Durchgangs-)Verkehr
V. Aufsicht, Prüfungsbefugnisse
VI. Rechtsbehelfsverfahren und Gebühren
- § 55 Vorverfahren bei der Anfechtung von Verwaltungsakten
- § 56 Gebühren
VII. Erlaß von Rechtsverordnungen und Allgemeinen Verwaltungsvorschriften
- § 57 Rechtsverordnungen
- § 58 Allgemeine Verwaltungsvorschriften
VIII. Bußgeldvorschriften
- § 61 Ordnungswidrigkeiten
IX. Übergangs- und Schlußbestimmungen