§ 5b Übertragung von Bauaufgaben

Durch Verwaltungsvereinbarung mit dem jeweiligen Land kann der Bund die Leitung und Erledigung seiner Bauaufgaben im Wege der Organleihe Landesbehörden sowie Landesbetrieben, Sondervermögen des Landes und landesunmittelbaren juristischen Personen des öffentlichen Rechts übertragen. ²Die Verwaltungsvereinbarung muss vorsehen, dass die Landesbehörden die Anordnungen des fachlich zuständigen Bundesministeriums zu befolgen haben.

Gesetz über die Finanzverwaltung
Abschnitt I: Allgemeine Vorschriften
Abschnitt II: Oberbehörden
Abschnitt III: Mittelbehörden
Abschnitt IV: Örtliche Behörden
Abschnitt V: Zusammenwirken von Bundes- und Landesfinanzbehörden
Abschnitt VI: Übergangsregelungen aus Anlass des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Finanzverwaltungsgesetzes und anderer Gesetze vom 13. Dezember 2007
- § 22 Dienstrechtliche Folgen und Regelung der Versorgungslasten
- § 23 Übergangsregelung Kosten der Oberfinanzdirektion
Abschnitt VII: Überleitungs- und Übergangsregelungen aus Anlass des Gesetzes zur Neuorganisation der Zollverwaltung vom 3. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2178)