Verordnung (EG) 2008/765

Verordnung (EG) Nr. 765/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über die Vorschriften für die Akkreditierung und Marktüberwachung im Zusammenhang mit der Vermarktung von Produkten und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 339/93 des Rates

KAPITEL II: AKKREDITIERUNG

Art. 7 Grenzüberschreitende Akkreditierung

(1)

Beantragt eine Konformitätsbewertungsstelle die Akkreditierung, so wendet sie sich hierzu an die nationale Akkreditierungsstelle des Mitgliedstaates, in dem sie niedergelassen ist, oder an die nationale Akkreditierungsstelle, auf die dieser Mitgliedstaat nach Artikel 4 Absatz 2 zurückgreift.

In folgenden Fällen kann eine Konformitätsbewertungsstelle jedoch die Akkreditierung durch eine andere als die in Unterabsatz 1 genannten nationalen Akkreditierungsstellen beantragen:

a): Der Mitgliedstaat, in dem sie niedergelassen ist, hat entschieden, keine nationale Akkreditierungsstelle einzurichten, und greift nicht auf die nationale Akkreditierungsstelle eines anderen Mitgliedstaates nach Artikel 4 Absatz 2 zurück;
b): Die in Unterabsatz 1 genannten nationalen Akkreditierungsstellen führen keine Akkreditierung für die Konformitätsbewertungstätigkeiten durch, für die diese beantragt wurde.
c): Die in Unterabsatz 1 genannten nationalen Akkreditierungsstellen haben die Beurteilung unter Gleichrangigen nach Artikel 10 für die Konformitätsbewertungstätigkeiten, für die die Akkreditierung beantragt wurde, nicht erfolgreich abgeschlossen.

(2) Wird einer nationalen Akkreditierungsstelle ein Antrag nach Absatz 1 Buchstabe b oder c vorgelegt, informiert sie die nationale Akkreditierungsstelle des Mitgliedstaates, in dem die beantragende Konformitätsbewertungsstelle niedergelassen ist. ²In einem solchen Fall kann die nationale Akkreditierungsstelle des Mitgliedstaates, in dem die beantragende Konformitätsbewertungsstelle niedergelassen ist, als Beobachter mitwirken.

(3) Eine nationale Akkreditierungsstelle kann eine andere nationale Akkreditierungsstelle ersuchen, einen Teil der Begutachtungstätigkeit zu übernehmen. ²Die Akkreditierungsurkunde wird in einem solchen Fall von der ersuchenden Stelle ausgestellt.

Verordnung (EG) 2008/765
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KAPITEL I: ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
- Art. 1 Gegenstand und Geltungsbereich
- Art. 2 Begriffsbestimmungen
KAPITEL II: AKKREDITIERUNG
- Art. 3 Geltungsbereich
- Art. 4 Allgemeine Grundsätze
- Art. 5 Durchführung der Akkreditierung
- Art. 6 Grundsatz des Wettbewerbsverbots
- Art. 7 Grenzüberschreitende Akkreditierung
- Art. 8 Anforderungen an nationale Akkreditierungsstellen
- Art. 9 Übereinstimmung mit den Anforderungen
- Art. 10 Beurteilung unter Gleichrangigen
- Art. 11 Konformitätsvermutung für nationale Akkreditierungsstellen
- Art. 12 Informationspflicht
- Art. 13 Ersuchen an die nach Artikel 14 anerkannte Stelle
- Art. 14 Infrastruktur für die europäische Akkreditierung
KAPITEL III: RECHTSRAHMEN FÜR EINE GEMEINSCHAFTLICHE MARKTÜBERWACHUNG UND DIE KONTROLLE VON IN DEN GEMEINSCHAFTSMARKT EINGEFÜHRTEN PRODUKTEN
- ABSCHNITT 1: Allgemeine Bestimmungen
  - Art. 15 Geltungsbereich
  - Art. 16 Allgemeine Anforderungen
- ABSCHNITT 2: Gemeinschaftlicher Rechtsrahmen für die Marktüberwachung
- ABSCHNITT 3: Kontrolle von in den Gemeinschaftsmarkt eingeführten Produkten
KAPITEL IV: CE-KENNZEICHNUNG
- Art. 30 Allgemeine Grundsätze der CE-Kennzeichnung
KAPITEL V: FINANZIERUNG DURCH DIE GEMEINSCHAFT
- Art. 31 Stelle mit Ziel von allgemeinem europäischen Interesse
- Art. 32 Förderungswürdige Tätigkeiten
- Art. 33 Förderungswürdige Einrichtungen
- Art. 34 Finanzierung
- Art. 35 Finanzierungsmodalitäten
- Art. 36 Verwaltung und Überwachung
- Art. 37 Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft
KAPITEL VI: SCHLUSSBESTIMMUNGEN
- Art. 38 Technische Leitlinien
- Art. 39 Übergangsbestimmung
- Art. 40 Überprüfung und Berichterstattung
- Art. 41 Sanktionen
- Art. 42 Änderung der Richtlinie 2001/95/EG
- Art. 43 Aufhebung
- Art. 44 Inkrafttreten