Verordnung (EG) 2008/765

Verordnung (EG) Nr. 765/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über die Vorschriften für die Akkreditierung und Marktüberwachung im Zusammenhang mit der Vermarktung von Produkten und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 339/93 des Rates

KAPITEL III: RECHTSRAHMEN FÜR EINE GEMEINSCHAFTLICHE MARKTÜBERWACHUNG UND DIE KONTROLLE VON IN DEN GEMEINSCHAFTSMARKT EINGEFÜHRTEN PRODUKTEN
- ABSCHNITT 2: Gemeinschaftlicher Rechtsrahmen für die Marktüberwachung

Art. 22 Informationsaustausch — Schnellinformationssystem der Gemeinschaft

(1) Trifft ein Mitgliedstaat eine Maßnahme nach Artikel 20 oder beabsichtigt er dies und ist er der Auffassung, dass die Gründe für die Maßnahme oder die Auswirkungen dieser Maßnahme über sein eigenes Staatsgebiet hinausreichen, meldet er der Kommission unverzüglich gemäß Absatz 4 dieses Artikels die getroffene Maßnahme. ²Außerdem informiert er die Kommission unverzüglich über die Änderung oder die Rücknahme einer solchen Maßnahme.

(2) Ist ein mit einer ernsten Gefahr verbundenes Produkt auf dem Markt bereitgestellt worden, so melden die Mitgliedstaaten der Kommission ferner alle von einem Wirtschaftsakteur ergriffenen und mitgeteilten freiwilligen Maßnahmen.

(3) Die Übermittlung der Informationen nach den Absätzen 1 und 2 enthält alle verfügbaren Angaben, insbesondere die erforderlichen Daten für die Identifizierung des Produkts, die Herkunft und Lieferkette des Produkts, die mit ihm verbundenen Gefahren, die Art und die Dauer der getroffenen nationalen Maßnahme sowie die von Wirtschaftsakteuren freiwillig getroffenen Maßnahmen.

(4) Für die Zwecke der Absätze 1, 2 und 3 findet das System für Marktüberwachung und Informationsaustausch gemäß Artikel 12 der Richtlinie 2001/95/EG Anwendung. ²Artikel 12 Absätze 2, 3 und 4 jener Richtlinie gelten entsprechend.

Verordnung (EG) 2008/765
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KAPITEL I: ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
- Art. 1 Gegenstand und Geltungsbereich
- Art. 2 Begriffsbestimmungen
KAPITEL II: AKKREDITIERUNG
- Art. 3 Geltungsbereich
- Art. 4 Allgemeine Grundsätze
- Art. 5 Durchführung der Akkreditierung
- Art. 6 Grundsatz des Wettbewerbsverbots
- Art. 7 Grenzüberschreitende Akkreditierung
- Art. 8 Anforderungen an nationale Akkreditierungsstellen
- Art. 9 Übereinstimmung mit den Anforderungen
- Art. 10 Beurteilung unter Gleichrangigen
- Art. 11 Konformitätsvermutung für nationale Akkreditierungsstellen
- Art. 12 Informationspflicht
- Art. 13 Ersuchen an die nach Artikel 14 anerkannte Stelle
- Art. 14 Infrastruktur für die europäische Akkreditierung
KAPITEL III: RECHTSRAHMEN FÜR EINE GEMEINSCHAFTLICHE MARKTÜBERWACHUNG UND DIE KONTROLLE VON IN DEN GEMEINSCHAFTSMARKT EINGEFÜHRTEN PRODUKTEN
- ABSCHNITT 1: Allgemeine Bestimmungen
  - Art. 15 Geltungsbereich
  - Art. 16 Allgemeine Anforderungen
- ABSCHNITT 2: Gemeinschaftlicher Rechtsrahmen für die Marktüberwachung
- ABSCHNITT 3: Kontrolle von in den Gemeinschaftsmarkt eingeführten Produkten
KAPITEL IV: CE-KENNZEICHNUNG
- Art. 30 Allgemeine Grundsätze der CE-Kennzeichnung
KAPITEL V: FINANZIERUNG DURCH DIE GEMEINSCHAFT
- Art. 31 Stelle mit Ziel von allgemeinem europäischen Interesse
- Art. 32 Förderungswürdige Tätigkeiten
- Art. 33 Förderungswürdige Einrichtungen
- Art. 34 Finanzierung
- Art. 35 Finanzierungsmodalitäten
- Art. 36 Verwaltung und Überwachung
- Art. 37 Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft
KAPITEL VI: SCHLUSSBESTIMMUNGEN
- Art. 38 Technische Leitlinien
- Art. 39 Übergangsbestimmung
- Art. 40 Überprüfung und Berichterstattung
- Art. 41 Sanktionen
- Art. 42 Änderung der Richtlinie 2001/95/EG
- Art. 43 Aufhebung
- Art. 44 Inkrafttreten