Verordnung (EG) 2008/765

Verordnung (EG) Nr. 765/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über die Vorschriften für die Akkreditierung und Marktüberwachung im Zusammenhang mit der Vermarktung von Produkten und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 339/93 des Rates

KAPITEL III: RECHTSRAHMEN FÜR EINE GEMEINSCHAFTLICHE MARKTÜBERWACHUNG UND DIE KONTROLLE VON IN DEN GEMEINSCHAFTSMARKT EINGEFÜHRTEN PRODUKTEN
- ABSCHNITT 3: Kontrolle von in den Gemeinschaftsmarkt eingeführten Produkten

Art. 27 Kontrolle von in den Gemeinschaftsmarkt eingeführten Produkten

(1) Die für die Kontrolle der auf den Gemeinschaftsmarkt eingeführten Produkte zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten verfügen über die erforderlichen Befugnisse und Ressourcen zur ordnungsgemäßen Wahrnehmung ihrer Aufgaben. ²Sie kontrollieren die Merkmale von Produkten gemäß den Grundsätzen des Artikels 19 Absatz 1 in angemessenem Umfang, bevor diese Produkte zum freien Verkehr freigegeben werden.

(2) Ist in einem Mitgliedstaat mehr als eine Behörde für die Marktüberwachung oder die Kontrolle der Außengrenzen zuständig, so arbeiten die entsprechenden Behörden durch die gegenseitige Bereitstellung von Informationen und gegebenenfalls auf andere Weise zusammen.

(3)

Die für die Kontrolle der Außengrenzen zuständigen Behörden setzen die Freigabe eines Produkts zum freien Verkehr auf dem Gemeinschaftsmarkt aus, wenn bei den Kontrollen nach Absatz 1 einer der folgenden Sachverhalte festgestellt wird:

a): Das Produkt weist Merkmale auf, die Grund zu der Annahme geben, dass es bei ordnungsgemäßer Installation und Wartung sowie bei bestimmungsgemäßer Verwendung eine ernste Gefahr für Gesundheit, Sicherheit, Umwelt oder für andere öffentliche Interessen nach Artikel 1 darstellt;
b): dem Produkt liegen nicht die in den Harmonisierungsrechtsvorschriften der Gemeinschaft vorgeschriebenen schriftlichen oder elektronischen Unterlagen bei oder es fehlt die nach diesen Rechtsvorschriften erforderliche Kennzeichnung;
c): die CE-Kennzeichnung auf nicht wahrheitsgemäße oder irreführende Weise auf dem Produkt angebracht ist.

Die für die Kontrolle der Außengrenzen zuständigen Behörden melden den Marktüberwachungsbehörden unverzüglich eine solche Aussetzung.

(4) Bei verderblichen Waren sorgen die für die Kontrolle der Außengrenzen zuständigen Behörden soweit möglich dafür, dass die von ihnen eventuell auferlegten Bedingungen für die Lagerung der Waren oder das Abstellen der verwendeten Transportmittel die Konservierung der Waren nicht beeinträchtigen.

(5) Für die Zwecke dieses Abschnitts gilt Artikel 24 in Bezug auf für die Kontrolle der Außengrenzen zuständige Behörden unbeschadet der Anwendung von Rechtsvorschriften der Gemeinschaft, die noch spezifischere Systeme der Zusammenarbeit zwischen diesen Behörden vorsehen.

Verordnung (EG) 2008/765
Erwägungen
1
2
3
4
5
6
7
8
9
10
11
12
13
14
15
16
17
18
19
20
21
22
23
24
25
26
27
28
29
30
31
32
33
34
35
36
37
38
39
40
41
42
43
44
45
46
47
48
KAPITEL I: ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
- Art. 1 Gegenstand und Geltungsbereich
- Art. 2 Begriffsbestimmungen
KAPITEL II: AKKREDITIERUNG
- Art. 3 Geltungsbereich
- Art. 4 Allgemeine Grundsätze
- Art. 5 Durchführung der Akkreditierung
- Art. 6 Grundsatz des Wettbewerbsverbots
- Art. 7 Grenzüberschreitende Akkreditierung
- Art. 8 Anforderungen an nationale Akkreditierungsstellen
- Art. 9 Übereinstimmung mit den Anforderungen
- Art. 10 Beurteilung unter Gleichrangigen
- Art. 11 Konformitätsvermutung für nationale Akkreditierungsstellen
- Art. 12 Informationspflicht
- Art. 13 Ersuchen an die nach Artikel 14 anerkannte Stelle
- Art. 14 Infrastruktur für die europäische Akkreditierung
KAPITEL III: RECHTSRAHMEN FÜR EINE GEMEINSCHAFTLICHE MARKTÜBERWACHUNG UND DIE KONTROLLE VON IN DEN GEMEINSCHAFTSMARKT EINGEFÜHRTEN PRODUKTEN
- ABSCHNITT 1: Allgemeine Bestimmungen
  - Art. 15 Geltungsbereich
  - Art. 16 Allgemeine Anforderungen
- ABSCHNITT 2: Gemeinschaftlicher Rechtsrahmen für die Marktüberwachung
- ABSCHNITT 3: Kontrolle von in den Gemeinschaftsmarkt eingeführten Produkten
KAPITEL IV: CE-KENNZEICHNUNG
- Art. 30 Allgemeine Grundsätze der CE-Kennzeichnung
KAPITEL V: FINANZIERUNG DURCH DIE GEMEINSCHAFT
- Art. 31 Stelle mit Ziel von allgemeinem europäischen Interesse
- Art. 32 Förderungswürdige Tätigkeiten
- Art. 33 Förderungswürdige Einrichtungen
- Art. 34 Finanzierung
- Art. 35 Finanzierungsmodalitäten
- Art. 36 Verwaltung und Überwachung
- Art. 37 Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft
KAPITEL VI: SCHLUSSBESTIMMUNGEN
- Art. 38 Technische Leitlinien
- Art. 39 Übergangsbestimmung
- Art. 40 Überprüfung und Berichterstattung
- Art. 41 Sanktionen
- Art. 42 Änderung der Richtlinie 2001/95/EG
- Art. 43 Aufhebung
- Art. 44 Inkrafttreten