Gesetz über die Statistik für Bundeszwecke

§ 25 Aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage bei Landes- und Kommunalstatistiken

Durch Landesgesetz kann bestimmt werden, dass Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Aufforderung zur Auskunftserteilung bei der Durchführung von Landes- und Kommunalstatistiken, die durch Rechtsvorschrift angeordnet sind, keine aufschiebende Wirkung haben.

Gesetz über die Statistik für Bundeszwecke
§ 1 Statistik für Bundeszwecke
§ 2 Statistisches Bundesamt
§ 3 Aufgaben des Statistischen Bundesamtes
§ 3a Zusammenarbeit der statistischen Ämter
§ 4 Statistischer Beirat
§ 5 Anordnung von Bundesstatistiken
§ 5a Nutzung von Verwaltungsdaten
§ 6 Maßnahmen zur Vorbereitung und Durchführung von Bundesstatistiken
§ 7 Erhebungen für besondere Zwecke
§ 8 Aufbereitung von Daten aus dem Verwaltungsvollzug
§ 9 Regelungsumfang bundesstatistischer Rechtsvorschriften
§ 10 Erhebungs- und Hilfsmerkmale
§ 11a Elektronische Datenübermittlung
§ 12 Trennung und Löschung der Hilfsmerkmale
§ 13 Register
§ 13a Zusammenführung von Daten
§ 14 Erhebungsbeauftragte
§ 15 Auskunftspflicht
§ 16 Geheimhaltung
§ 17 Unterrichtung
§ 18 Statistische Erhebungen der Europäischen Union
§ 19 Supra- und internationale Aufgaben des Statistischen Bundesamtes
§ 20 Kosten der Bundesstatistik
§ 21 Verbot der Reidentifizierung
§ 22 Strafvorschrift
§ 22a Gleichstellung von Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen des Statistischen Amtes der Europäischen Union
§ 23 Bußgeldvorschrift
§ 24 Verwaltungsbehörde im Sinne des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG)
§ 25 Aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage bei Landes- und Kommunalstatistiken