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Bundesbeihilfeverordnung
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Bundesbeihilfeverordnung
Verordnung über Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen
Kapitel 3: Aufwendungen in Pflegefällen
§ 38f Ambulant betreute Wohngruppen
Entstehen Aufwendungen nach
§ 38a Absatz 1, 2 oder 3
oder nach
§ 38b
in ambulant betreuten Wohngruppen und sind auch die Voraussetzungen nach
§ 38a Absatz 1 des Elften Buches Sozialgesetzbuch
erfüllt, wird eine weitere Beihilfe entsprechend
§ 38a Absatz 1 des Elften Buches Sozialgesetzbuch
zum jeweiligen Bemessungssatz gewährt.
²
Daneben sind Aufwendungen im Rahmen der Anschubfinanzierung zur Gründung ambulant betreuter Wohngruppen entsprechend
§ 45e des Elften Buches Sozialgesetzbuch
beihilfefähig.
Bundesbeihilfeverordnung
Eingangsformel
Kapitel 1: Allgemeine Vorschriften
§ 1
Regelungsgegenstand
§ 2
Beihilfeberechtigte Personen
§ 3
Beamtinnen und Beamte im Ausland
§ 4
Berücksichtigungsfähige Personen
§ 5
Konkurrenzen
§ 6
Beihilfefähigkeit von Aufwendungen
§ 7
Verweisungen auf das Sozialgesetzbuch
§ 8
Ausschluss der Beihilfefähigkeit
§ 9
Anrechnung von Leistungen
§ 10
Beihilfeanspruch
§ 11
Aufwendungen im Ausland
Kapitel 2: Aufwendungen in Krankheitsfällen
Abschnitt 1: Ambulante Leistungen
§ 12
Ärztliche Leistungen
§ 13
Leistungen von Heilpraktikerinnen und Heilpraktikern
§ 14
Zahnärztliche Leistungen
§ 15
Implantologische Leistungen
§ 15a
Kieferorthopädische Leistungen
§ 15b
Funktionsanalytische und funktionstherapeutische Leistungen
§ 16
Auslagen, Material- und Laborkosten
§ 17
Zahnärztliche Leistungen für Beamtinnen und Beamte auf Widerruf
§ 18
Psychotherapie, psychosomatische Grundversorgung, psychotherapeutische Akutbehandlung
§ 18a
Gemeinsame Vorschriften für die Behandlungsformen psychoanalytisch begründete Verfahren und Verhaltenstherapie
§ 19
Psychoanalytisch begründete Verfahren
§ 20
Verhaltenstherapie
§ 21
Psychosomatische Grundversorgung
Abschnitt 2: Sonstige Aufwendungen
§ 22
Arznei- und Verbandmittel
§ 23
Heilmittel
§ 24
Komplextherapie und integrierte Versorgung
§ 25
Hilfsmittel, Geräte zur Selbstbehandlung und Selbstkontrolle, Körperersatzstücke
§ 26
Krankenhausleistungen in zugelassenen Krankenhäusern
§ 26a
Krankenhausleistungen in Krankenhäusern ohne Zulassung
§ 27
Häusliche Krankenpflege, Kurzzeitpflege bei fehlender Pflegebedürftigkeit
§ 28
Familien- und Haushaltshilfe
§ 29
Familien- und Haushaltshilfe im Ausland
§ 30
Soziotherapie
§ 30a
Neuropsychologische Therapie
§ 31
Fahrtkosten
§ 32
Unterkunftskosten
§ 33
Lebensbedrohliche oder regelmäßig tödlich verlaufende Krankheiten
Abschnitt 3: Rehabilitation
§ 34
Anschlussheil- und Suchtbehandlungen
§ 35
Rehabilitationsmaßnahmen
§ 36
Voraussetzungen für Rehabilitationsmaßnahmen
Kapitel 3: Aufwendungen in Pflegefällen
§ 37
Pflegeberatung, Anspruch auf Beihilfe für Pflegeleistungen
§ 38
Anspruchsberechtigte bei Pflegeleistungen
§ 38a
Häusliche Pflege
§ 38b
Kombinationsleistungen
§ 38c
Häusliche Pflege bei Verhinderung der Pflegeperson
§ 38d
Teilstationäre Pflege
§ 38e
Kurzzeitpflege
§ 38f
Ambulant betreute Wohngruppen
§ 38g
Pflegehilfsmittel und Maßnahmen zur Verbesserung des Wohnumfeldes
§ 38h
Leistungen zur sozialen Sicherung der Pflegeperson
§ 39
Vollstationäre Pflege
§ 39a
Einrichtungen der Behindertenhilfe
§ 39b
Aufwendungen bei Pflegegrad 1
§ 40
Palliativversorgung
Kapitel 4: Aufwendungen in anderen Fällen
§ 41
Früherkennungsuntersuchungen und Vorsorgemaßnahmen
§ 42
Schwangerschaft und Geburt
§ 43
Künstliche Befruchtung, Sterilisation, Empfängnisregelung und Schwangerschaftsabbruch
§ 44
Überführungskosten
§ 45
Erste Hilfe, Entseuchung, Kommunikationshilfe
§ 45a
Organspende und andere Spenden
§ 45b
Klinisches Krebsregister
Kapitel 5: Umfang der Beihilfe
§ 46
Bemessung der Beihilfe
§ 47
Abweichender Bemessungssatz
§ 48
Begrenzung der Beihilfe
§ 49
Eigenbehalte
§ 50
Belastungsgrenzen
Kapitel 6: Verfahren und Zuständigkeit
§ 51
Bewilligungsverfahren
§ 51a
Zahlung an Dritte
§ 52
Zuordnung von Aufwendungen
§ 54
Antragsfrist
§ 55
Geheimhaltungspflicht
§ 56
Festsetzungsstellen
Kapitel 7: Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 58
Übergangsvorschriften
§ 59
Inkrafttreten
Anlage 1
Anlage 1 (zu § 6 Absatz 2) Ausgeschlossene und teilweise ausgeschlossene Untersuchungen und Behandlungen
Anlage 2
Anlage 2 (zu § 6 Absatz 3 Satz 4) Höchstbeträge für die Angemessenheit der Aufwendungen für Heilpraktikerleistungen
Anlage 3
Anlage 3 (zu den §§ 18 bis 21) Ambulant durchgeführte psychotherapeutische Behandlungen und Maßnahmen der psychosomatischen Grundversorgung
Anlage 4
Anlage 4 (zu § 22 Absatz 1) Beihilfefähige Medizinprodukte
Anlage 5
Anlage 5 (zu § 22 Absatz 2 Nummer 1) Arzneimittel, die überwiegend der Erhöhung der Lebensqualität dienen
Anlage 6
Anlage 6 (zu § 22 Absatz 2 Nummer 3 Buchstabe c) Beihilfefähigkeit nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel
Anlage 7
Anlage 7 (zu § 22 Absatz 3) Übersicht der Arzneimittelfestbetragsgruppen, für die ein Festbetrag gilt
Anlage 8
Anlage 8 (zu § 22 Absatz 4) Von der Beihilfefähigkeit ausgeschlossene oder beschränkt beihilfefähige Arzneimittel
Anlage 9
Anlage 9 (zu § 23 Absatz 1) Höchstbeträge für beihilfefähige Aufwendungen für Heilmittel
Anlage 10
Anlage 10 (zu § 23 Absatz 1 und § 24 Absatz 1) Leistungserbringerinnen und Leistungserbringer für Heilmittel
Anlage 11
Anlage 11 (zu § 25 Absatz 1 und 4) Beihilfefähige Aufwendungen für Hilfsmittel, Geräte zur Selbstbehandlung und Selbstkontrolle, Körperersatzstücke
Anlage 12
Anlage 12 (zu § 25 Absatz 1, 2 und 4) Nicht beihilfefähige Hilfsmittel, Geräte zur Selbstbehandlung und Selbstkontrolle
Anlage 13
Anlage 13 (zu § 41 Absatz 1 Satz 3) Nach § 41 Absatz 1 Satz 3 beihilfefähige Früherkennungsuntersuchungen, Vorsorgemaßnahmen und Schutzimpfungen
Anlage 14
Anlage 14 (zu § 41 Absatz 3) Früherkennungsprogramm für erblich belastete Personen mit einem erhöhten familiären Brust- oder Eierstockkrebsrisiko
Anlage 14a
Anlage 14a (zu § 41a Absatz 4) Früherkennungsprogramm für erblich belastete Personen mit einem erhöhten familiären Darmkrebsrisiko
Anlage 15
Anlage 15 (zu § 35 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4) Heilbäder- und Kurorteverzeichnis
Anlage 16
Anlage 16 (zu § 51a)
