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EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetz

EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetz

  • Abschnitt 2: Durchsetzung der Gesetze zum Schutz der Verbraucherinteressen

§ 6 Duldungs- und Mitwirkungspflichten

Der Verkäufer oder Dienstleister, die nach Gesetz oder Satzung zu deren Vertretung berufenen Personen und die von ihnen bestellten Vertreter sowie die Eigentümer und sonstigen nutzungsberechtigten Personen der in § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 bezeichneten Grundstücke, Betriebs- und Geschäftsräume sind verpflichtet, die Maßnahmen nach
1.
§ 5 Abs. 2 zu dulden und
2.
die für die Feststellung eines innergemeinschaftlichen Verstoßes zuständigen Personen der zuständigen Behörde bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu unterstützen.
²Insbesondere sind die in Satz 1 genannten Personen verpflichtet, auf Verlangen der zuständigen Behörde Räume zu öffnen.