§ 3 Träger der Verbraucherschlichtungsstelle

Träger der Verbraucherschlichtungsstelle muss ein eingetragener Verein sein. ²Nimmt der Träger Unternehmerinteressen oder Verbraucherinteressen wahr, oder wird der Träger von einem Verband, der Unternehmerinteressen oder Verbraucherinteressen wahrnimmt, finanziert, so muss für den Betrieb der Verbraucherschlichtungsstelle ein vom Haushalt des Trägers getrennter, zweckgebundener und ausreichender Haushalt zur Verfügung stehen.

VSBG
Abschnitt 1: Allgemeine Vorschriften
- § 1 Anwendungsbereich
- § 2 Verbraucherschlichtungsstelle
Abschnitt 2: Private Verbraucherschlichtungsstellen
Abschnitt 3: Streitbeilegungsverfahren
Abschnitt 4: Anerkennung privater Verbraucherschlichtungsstellen
Abschnitt 5: Behördliche Verbraucherschlichtungsstellen
- § 28 Behördliche Verbraucherschlichtungsstellen
Abschnitt 6: Universalschlichtungsstellen der Länder
Abschnitt 7: Zentrale Anlaufstelle für Verbraucherschlichtung, Liste der Verbraucherschlichtungsstellen und Berichtspflichten
Abschnitt 8: Informationspflichten des Unternehmers
- § 36 Allgemeine Informationspflicht
- § 37 Informationen nach Entstehen der Streitigkeit
Abschnitt 9: Grenzübergreifende Zusammenarbeit
Abschnitt 10: Schlussvorschriften