§ 38 Zusammenarbeit mit ausländischen Streitbeilegungsstellen

Die Verbraucherschlichtungsstelle arbeitet mit Streitbeilegungsstellen zusammen, die in Umsetzung der Richtlinie 2013/11/EU in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem sonstigen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum für die außergerichtliche Beilegung vergleichbarer Streitigkeiten zuständig sind.

VSBG
Abschnitt 1: Allgemeine Vorschriften
- § 1 Anwendungsbereich
- § 2 Verbraucherschlichtungsstelle
Abschnitt 2: Private Verbraucherschlichtungsstellen
Abschnitt 3: Streitbeilegungsverfahren
Abschnitt 4: Anerkennung privater Verbraucherschlichtungsstellen
Abschnitt 5: Behördliche Verbraucherschlichtungsstellen
- § 28 Behördliche Verbraucherschlichtungsstellen
Abschnitt 6: Universalschlichtungsstellen der Länder
Abschnitt 7: Zentrale Anlaufstelle für Verbraucherschlichtung, Liste der Verbraucherschlichtungsstellen und Berichtspflichten
Abschnitt 8: Informationspflichten des Unternehmers
- § 36 Allgemeine Informationspflicht
- § 37 Informationen nach Entstehen der Streitigkeit
Abschnitt 9: Grenzübergreifende Zusammenarbeit
Abschnitt 10: Schlussvorschriften