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VSBG
Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen
Abschnitt 3: Streitbeilegungsverfahren
§ 11 Form von Mitteilungen
Der Antrag auf Durchführung eines Streitbeilegungsverfahrens, Stellungnahmen, Belege und sonstige Mitteilungen können der Verbraucherschlichtungsstelle in Textform übermittelt werden.
VSBG
Abschnitt 1: Allgemeine Vorschriften
§ 1
Anwendungsbereich
§ 2
Verbraucherschlichtungsstelle
Abschnitt 2: Private Verbraucherschlichtungsstellen
§ 3
Träger der Verbraucherschlichtungsstelle
§ 4
Zuständigkeit von Verbraucherschlichtungsstellen
§ 5
Verfahrensordnung
§ 6
Streitmittler
§ 7
Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des Streitmittlers
§ 8
Amtsdauer und Abberufung des Streitmittlers
§ 9
Beteiligung von Verbraucherverbänden und Unternehmerverbänden
§ 10
Informationspflichten der Verbraucherschlichtungsstelle
Abschnitt 3: Streitbeilegungsverfahren
§ 11
Form von Mitteilungen
§ 12
Verfahrenssprache
§ 13
Vertretung
§ 14
Ablehnungsgründe
§ 15
Beendigung des Verfahrens auf Wunsch der Parteien
§ 16
Unterrichtung der Parteien
§ 17
Rechtliches Gehör
§ 18
Mediation
§ 19
Schlichtungsvorschlag
§ 20
Verfahrensdauer
§ 21
Abschluss des Verfahrens
§ 22
Verschwiegenheit
§ 23
Entgelt
Abschnitt 4: Anerkennung privater Verbraucherschlichtungsstellen
§ 24
Anerkennung
§ 25
Antrag auf Anerkennung und Mitteilung von Änderungen
§ 26
Widerruf der Anerkennung
§ 27
Zuständige Behörde
Abschnitt 5: Behördliche Verbraucherschlichtungsstellen
§ 28
Behördliche Verbraucherschlichtungsstellen
Abschnitt 6: Universalschlichtungsstellen der Länder
§ 29
Universalschlichtungsstelle und Verordnungsermächtigung
§ 30
Zuständigkeit und Verfahren der Universalschlichtungsstelle
§ 31
Gebühr
Abschnitt 7: Zentrale Anlaufstelle für Verbraucherschlichtung, Liste der Verbraucherschlichtungsstellen und Berichtspflichten
§ 32
Zentrale Anlaufstelle für Verbraucherschlichtung und Mitteilungspflichten der zuständigen Behörden und Aufsichtsbehörden
§ 33
Liste der Verbraucherschlichtungsstellen sowie Zugang zur Liste der Europäischen Kommission und zur Europäischen Plattform zur Online-Streitbeilegung
§ 34
Berichtspflichten und Auskunftspflichten der Verbraucherschlichtungsstelle
§ 35
Verbraucherschlichtungsbericht
Abschnitt 8: Informationspflichten des Unternehmers
§ 36
Allgemeine Informationspflicht
§ 37
Informationen nach Entstehen der Streitigkeit
Abschnitt 9: Grenzübergreifende Zusammenarbeit
§ 38
Zusammenarbeit mit ausländischen Streitbeilegungsstellen
§ 39
Zusammenarbeit mit der Europäischen Plattform zur Online-Streitbeilegung
§ 40
Unterstützung von Verbrauchern bei grenzübergreifenden Streitigkeiten; Kontaktstelle für die Europäische Plattform zur Online-Streitbeilegung
Abschnitt 10: Schlussvorschriften
§ 41
Bußgeldvorschriften
§ 42
Verordnungsermächtigung
§ 43
Projektförderung, Forschungsvorhaben, Bericht
