Flaggenrechtsgesetz

Gesetz über das Flaggenrecht der Seeschiffe und die Flaggenführung der Binnenschiffe

Vierter Abschnitt: Übergangs- und Schlußbestimmungen

§ 22b

Außerhalb des Geltungsbereichs des Grundgesetzes haben die Konsularbeamten die Einhaltung der über das Flaggenrecht der Seeschiffe und die Flaggenführung der Binnenschiffe bestehenden Vorschriften zu überwachen.

Flaggenrechtsgesetz
Erster Abschnitt: Flaggenrecht der Seeschiffe
- 1. Recht zur Führung der Bundesflagge
  - § 1
  - § 2
- 2. Ausweis über die Berechtigung zur Führung der Bundesflagge
- 3. Verbot anderer Nationalflaggen, Ausnahmen
- 4. Flaggenführung, Schiffsname und IMO-Schiffsidentifikationsnummer
- 5. Verleihung der Befugnis zur Führung der Bundesflagge
  - § 10
  - § 11
- 6. Internationales Seeschiffahrtsregister
  - § 12
- 7. Stammdatendokumentation
  - § 13
Zweiter Abschnitt: Flaggenführung der Binnenschiffe
- § 14
Dritter Abschnitt: Straf- und Bußgeldvorschriften
Vierter Abschnitt: Übergangs- und Schlußbestimmungen