Flaggenrechtsgesetz

Gesetz über das Flaggenrecht der Seeschiffe und die Flaggenführung der Binnenschiffe

Erster Abschnitt: Flaggenrecht der Seeschiffe
- 5. Verleihung der Befugnis zur Führung der Bundesflagge

§ 10

Seeschiffen, die im Geltungsbereich des Grundgesetzes erbaut worden sind und die nicht bereits nach den Vorschriften der §§ 1 und 2 zur Führung der Bundesflagge berechtigt sind, kann das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur die Befugnis hierzu für die erste Überführungsreise in einen anderen Hafen einschließlich der hierfür erforderlichen vorausgehenden Fahrten verleihen.

Flaggenrechtsgesetz
Erster Abschnitt: Flaggenrecht der Seeschiffe
- 1. Recht zur Führung der Bundesflagge
  - § 1
  - § 2
- 2. Ausweis über die Berechtigung zur Führung der Bundesflagge
- 3. Verbot anderer Nationalflaggen, Ausnahmen
- 4. Flaggenführung, Schiffsname und IMO-Schiffsidentifikationsnummer
- 5. Verleihung der Befugnis zur Führung der Bundesflagge
  - § 10
  - § 11
- 6. Internationales Seeschiffahrtsregister
  - § 12
- 7. Stammdatendokumentation
  - § 13
Zweiter Abschnitt: Flaggenführung der Binnenschiffe
- § 14
Dritter Abschnitt: Straf- und Bußgeldvorschriften
Vierter Abschnitt: Übergangs- und Schlußbestimmungen