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Fahrzeug-Zulassungsverordnung
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Fahrzeug-Zulassungsverordnung
Verordnung über die Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr
Abschnitt 7: Durchführungs- und Schlussvorschriften
Schlussformel Schlussformel
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Fahrzeug-Zulassungsverordnung
Eingangsformel
Abschnitt 1: Allgemeine Regelungen
§ 1
Anwendungsbereich
§ 2
Begriffsbestimmungen
§ 3
Notwendigkeit einer Zulassung
§ 4
Voraussetzungen für eine Inbetriebsetzung zulassungsfreier Fahrzeuge
§ 5
Beschränkung und Untersagung des Betriebs von Fahrzeugen
Abschnitt 2: Zulassungsverfahren
§ 6
Antrag auf Zulassung
§ 7
Zulassung im Inland nach vorheriger Zulassung in einem anderen Staat
§ 8
Zuteilung von Kennzeichen
§ 9
Besondere Kennzeichen
§ 9a
Kennzeichnung elektrisch betriebener Fahrzeuge
§ 10
Ausgestaltung und Anbringung der Kennzeichen
§ 11
Zulassungsbescheinigung Teil I
§ 12
Zulassungsbescheinigung Teil II
§ 13
Mitteilungspflichten bei Änderungen
§ 14
Außerbetriebsetzung, Wiederzulassung
§ 15
Verwertungsnachweis
Abschnitt 2a: Internetbasierte Zulassung
§ 15a
Zulässigkeit internetbasierter Zulassungsverfahren
Unterabschnitt 1: Gemeinsame Regelungen für internetbasierte Zulassungsverfahren
§ 15b
Portal
§ 15c
Antrag
§ 15d
Sicherheitscodes
§ 15e
Nachweis der Hauptuntersuchungen und Sicherheitsprüfungen nach § 29 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
§ 15f
Bekanntgabe, Wirksamkeit und Vorbehalt der Nachprüfung
Unterabschnitt 2: Internetbasierte Außerbetriebsetzung
§ 15g
Antrag auf Außerbetriebsetzung
§ 15h
Außerbetriebsetzung
Unterabschnitt 3: Internetbasierte Erstzulassung, Wiederzulassung und Änderung bei Halter- und Wohnsitzwechsel
§ 15i
Gemeinsame Regelungen für die Zulassung und Änderungen
§ 15j
Internetbasierte Erstzulassung
§ 15k
Internetbasierte Wiederzulassung
§ 15l
Internetbasierte Änderung bei Halter- oder Wohnsitzwechsel, sofortige Inbetriebnahme
Abschnitt 3: Zeitweilige Teilnahme am Straßenverkehr
§ 16
Prüfungsfahrten, Probefahrten und Überführungsfahrten mit rotem Kennzeichen
§ 16a
Probefahrten und Überführungsfahrten mit Kurzzeitkennzeichen
§ 17
Fahrten zur Teilnahme an Veranstaltungen für Oldtimer
§ 18
Fahrten im internationalen Verkehr
§ 19
Fahrten zur dauerhaften Verbringung eines Fahrzeugs in das Ausland
Abschnitt 4: Teilnahme ausländischer Fahrzeuge am Straßenverkehr
§ 20
Vorübergehende Teilnahme am Straßenverkehr im Inland
§ 21
Kennzeichen und Unterscheidungszeichen
§ 22
Beschränkung und Untersagung des Betriebs ausländischer Fahrzeuge
Abschnitt 5: Überwachung des Versicherungsschutzes der Fahrzeuge
§ 23
Versicherungsnachweis
§ 24
Mitteilungspflichten der Zulassungsbehörde
§ 25
Maßnahmen und Pflichten bei fehlendem Versicherungsschutz
§ 26
Versicherungskennzeichen
§ 27
Ausgestaltung und Anbringung des Versicherungskennzeichens
§ 28
Rote Versicherungskennzeichen
§ 29
Maßnahmen bei vorzeitiger Beendigung des Versicherungsverhältnisses
§ 29a
Versicherungsplakette
Abschnitt 6: Fahrzeugregister
§ 30
Speicherung der Fahrzeugdaten im Zentralen Fahrzeugregister
§ 31
Speicherung der Fahrzeugdaten im örtlichen Fahrzeugregister
§ 32
Speicherung der Halterdaten in den Fahrzeugregistern
§ 33
Übermittlung von Daten an das Kraftfahrt-Bundesamt
§ 34
Übermittlung und Speicherung der Daten über Hauptuntersuchungen und Sicherheitsprüfungen im Zentralen Fahrzeugregister
§ 35
Übermittlung von Daten an die Versicherer
§ 36
Mitteilungen an die für die Kraftfahrzeugsteuerverwaltung zuständigen Behörden
§ 36a
(weggefallen)
§ 37
Übermittlung von Daten an Stellen zur Durchführung des Bundesleistungsgesetzes, des Verkehrssicherstellungsgesetzes, des Verkehrsleistungsgesetzes und von Maßnahmen des Katastrophenschutzes
§ 38
Übermittlungen des Kraftfahrt-Bundesamtes an die Zulassungsbehörden
§ 39
Abruf im automatisierten Verfahren
§ 39a
Automatisiertes Anfrage- und Auskunftsverfahren
§ 40
Sicherung des Abrufverfahrens gegen Missbrauch
§ 41
Aufzeichnung der Abrufe im automatisierten Verfahren
§ 42
Abruf im automatisierten Verfahren durch ausländische Stellen
§ 43
Übermittlungssperren
§ 44
Löschung der Daten im Zentralen Fahrzeugregister
§ 45
Löschung der Daten im örtlichen Fahrzeugregister
§ 45a
Zentrale Datenbank der Übereinstimmungsbescheinigungen
Abschnitt 7: Durchführungs- und Schlussvorschriften
§ 46
Zuständigkeiten
§ 47
Ausnahmen
§ 48
Ordnungswidrigkeiten
§ 49
Verweis auf technische Regelwerke
§ 50
Übergangs- und Anwendungsbestimmungen
§ 51
Inkrafttreten, Außerkrafttreten
Schlussformel
Anlage 1
Anlage 1 (aufgehoben)
Anlage 2
Anlage 2 (zu § 8 Absatz 1 Satz 4) Ausgestaltung, Einteilung und Zuteilung der Buchstaben- und Zahlengruppen für die Erkennungsnummern der Kennzeichen
Anlage 3
Anlage 3 (zu § 8 Absatz 1 Satz 6) Unterscheidungszeichen der Fahrzeuge der Bundes- und Landesorgane, der Bundesministerien, der Bundesfinanzverwaltung, der Bundespolizei, der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes, der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk, der Bundeswehr, des Diplomatischen Corps und bevorrechtigter Internationaler Organisationen
Anlage 3a
Anlage 3a (zu § 9a Absatz 4) Plakettenmuster für elektrisch betriebene Fahrzeuge
Anlage 4
Anlage 4 (zu § 10 Absatz 2, § 16 Absatz 5 Satz 1, § 16a Absatz 3 Satz 2, § 17 Absatz 2, § 19 Absatz 1 Nummer 3) Ausgestaltung der Kennzeichen
Anlage 4a
Anlage 4a (zu § 10 Absatz 3 Satz 2 bis 7) Stempelplaketten und Plakettenträger
Anlage 5
Anlage 5 (zu § 11 Absatz 1) Zulassungsbescheinigung Teil I
Anlage 6
Anlage 6 (zu § 11 Absatz 4) Zulassungsbescheinigung Teil I für Fahrzeuge der Bundeswehr
Anlage 7
Anlage 7 (zu § 12 Absatz 2) Zulassungsbescheinigung Teil II
Anlage 8
Anlage 8 (zu § 15) Verwertungsnachweis
Anlage 8a
Anlage 8a (zu § 15e Absatz 4) Verifizierung der Prüfziffer
Anlage 8b
Anlage 8b (zu § 15i Absatz 3) Verifizierung und Verarbeitung der Daten für internetbasierte Zulassungsverfahren
Anlage 9
Anlage 9 (zu § 16 Absatz 2 Satz 1) Fahrzeugscheinheft für Fahrzeuge mit rotem Kennzeichen
Anlage 10
Anlage 10 (zu § 16a Absatz 5 Satz 1) Fahrzeugschein für Fahrzeuge mit Kurzzeitkennzeichen
Anlage 10a
Anlage 10a (zu § 17 Absatz 2 Satz 1) Fahrzeugscheinheft für Oldtimerfahrzeuge mit roten Kennzeichen
Anlage 11
Anlage 11 (zu § 23 Absatz 3)
Anlage 12
Anlage 12 (zu § 27 Absatz 1 Satz 4) Versicherungskennzeichen für Kleinkrafträder, motorisierte Krankenfahrstühle und vierrädrige Leichtkraftfahrzeuge
Anlage 13
Anlage 13 (zu § 29a Absatz 2 Nummer 3) Versicherungsplakette für Elektrokleinstfahrzeuge
