§ 22 Beschränkung und Untersagung des Betriebs ausländischer Fahrzeuge

Erweist sich ein ausländisches Fahrzeug als nicht vorschriftsmäßig, ist § 5 anzuwenden; muss der Betrieb des Fahrzeugs untersagt werden, wird die im Ausland ausgestellte Zulassungsbescheinigung oder der Internationale Zulassungsschein an die ausstellende Stelle zurückgesandt. ²Hat der Eigentümer oder Halter des Fahrzeugs keinen Wohn- oder Aufenthaltsort im Inland, ist für Maßnahmen nach Satz 1 jede Verwaltungsbehörde nach § 46 Absatz 1 zuständig.

Fahrzeug-Zulassungsverordnung
Eingangsformel
Abschnitt 1: Allgemeine Regelungen
Abschnitt 2: Zulassungsverfahren
Abschnitt 2a: Internetbasierte Zulassung
- § 15a Zulässigkeit internetbasierter Zulassungsverfahren
- Unterabschnitt 1: Gemeinsame Regelungen für internetbasierte Zulassungsverfahren
- Unterabschnitt 2: Internetbasierte Außerbetriebsetzung
  - § 15g Antrag auf Außerbetriebsetzung
  - § 15h Außerbetriebsetzung
- Unterabschnitt 3: Internetbasierte Erstzulassung, Wiederzulassung und Änderung bei Halter- und Wohnsitzwechsel
Abschnitt 3: Zeitweilige Teilnahme am Straßenverkehr
Abschnitt 4: Teilnahme ausländischer Fahrzeuge am Straßenverkehr
Abschnitt 5: Überwachung des Versicherungsschutzes der Fahrzeuge
Abschnitt 6: Fahrzeugregister
Abschnitt 7: Durchführungs- und Schlussvorschriften