Art. 17 Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 924/2009

Die Verordnung (EG) Nr. 924/2009 wird wie folgt geändert:

1.

Artikel 2 Nummer 10 erhält folgende Fassung:„10. ‚Geldbetrag‘ Banknoten und Münzen, Giralgeld und elektronisches Geld im Sinne des Artikels 2 Nummer 2 der Richtlinie 2009/110/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über die Aufnahme, Ausübung und Beaufsichtigung der Tätigkeit von E-Geld-Instituten ;

2.

Artikel 3 Absatz 1 erhält folgende Fassung:„(1)  Zahlungsdienstleister erheben von einem Zahlungsdienstnutzer für grenzüberschreitende Zahlungen die gleichen Entgelte, wie sie sie von Zahlungsdienstnutzern für entsprechende Inlandszahlungen in gleicher Höhe und in der gleichen Währung erheben.“

3.

Artikel 4 wird wie folgt geändert:a) Absatz 2 wird gestrichen.b) Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3)  Der Zahlungsdienstleister kann dem Zahlungsdienstnutzer über das gemäß Artikel 3 Absatz 1 erhobene Entgelt hinausgehende Entgelte in Rechnung stellen, wenn der Zahlungsdienstnutzer dem Zahlungsdienstleister den Auftrag zur Ausführung der grenzüberschreitenden Zahlung ohne Angabe von IBAN und, sofern gemäß der Verordnung (EU) Nr. 260/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2012 zur Festlegung der technischen Vorschriften und der Geschäftsanforderungen für Überweisungen und Lastschriften in Euro und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 924/2009  angebracht, entsprechender BIC für das Zahlungskonto in dem anderen Mitgliedstaat erteilt. ⁴Diese Entgelte müssen angemessen und an den anfallenden Kosten ausgerichtet sein. ⁵Sie werden zwischen dem Zahlungsdienstleister und dem Zahlungsdienstnutzer vereinbart. ⁶Der Zahlungsdienstleister muss dem Zahlungsdienstnutzer die Höhe der zusätzlichen Entgelte rechtzeitig, bevor der Zahlungsdienstnutzer durch eine solche Vereinbarung gebunden ist, mitteilen.

4.

Artikel 5 Absatz 1 erhält folgende Fassung:„(1)  Die Mitgliedstaaten heben mit Wirkung vom 1. Februar 2016 zahlungsbilanzstatistisch begründete innerstaatliche Pflichten der Zahlungsdienstleister zur Meldung von Zahlungsverkehrsdaten im Zusammenhang mit Zahlungen ihrer Kunden auf.“

5.

Artikel 7 wird wie folgt geändert:a) In Absatz 1 wird das Datum „1. November 2012“ durch „1. Februar 2017“ ersetzt.b) In Absatz 2 wird das Datum „1. November 2012“ durch „1. Februar 2017“ ersetzt.
c) In Absatz 3 wird das Datum „1. November 2012“ durch „1. Februar 2017“ ersetzt.

6.

Artikel 8 wird gestrichen.