Verordnung (EU) 2011/1169

Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1924/2006 und (EG) Nr. 1925/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 87/250/EWG der Kommission, der Richtlinie 90/496/EWG des Rates, der Richtlinie 1999/10/EG der Kommission, der Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 2002/67/EG und 2008/5/EG der Kommission und der Verordnung (EG) Nr. 608/2004 der Kommission

KAPITEL VII: DURCHFÜHRUNGS-, ÄNDERUNGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Art. 47 Übergangszeitraum für und Beginn der Anwendung von Durchführungsmaßnahmen oder delegierten Rechtsakten

(1) Unbeschadet des Absatzes 2 dieses Artikels wird die Kommission bei der Ausübung der ihr durch diese Verordnung übertragenen Befugnisse zum Erlass von Maßnahmen durch Durchführungsrechtsakte gemäß dem in Artikel 48 Absatz 2 genannten Prüfverfahren oder durch delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 51

a): eine geeignete Übergangsfrist für die Anwendung der neuen Maßnahmen festlegen, in der Lebensmittel, deren Etiketten nicht den neuen Maßnahmen entsprechen, in Verkehr gebracht werden dürfen und in der die Bestände solcher Lebensmittel, die vor dem Ablauf der Übergangsfrist in Verkehr gebracht wurden, bis zur Erschöpfung der Bestände verkauft werden dürfen, und
b): sicherstellen, dass diese Maßnahmen ab dem 1. April eines Kalenderjahres anwendbar sind.

(2) Absatz 1 gilt nicht in dringenden Fällen, in denen die in Absatz 1 genannten Maßnahmen dem Schutz der menschlichen Gesundheit dienen.

Verordnung (EU) 2011/1169
KAPITEL I: ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN
- Art. 1 Gegenstand und Anwendungsbereich
- Art. 2 Begriffsbestimmungen
KAPITEL II: ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE DER INFORMATION ÜBER LEBENSMITTEL
- Art. 3 Allgemeine Ziele
- Art. 4 Grundsätze für verpflichtende Informationen über Lebensmittel
- Art. 5 Anhörung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit
KAPITEL III: ALLGEMEINE ANFORDERUNGEN AN DIE INFORMATION ÜBER LEBENSMITTEL UND PFLICHTEN DER LEBENSMITTELUNTERNEHMER
- Art. 6 Grundlegende Anforderung
- Art. 7 Lauterkeit der Informationspraxis
- Art. 8 Verantwortlichkeiten
KAPITEL IV: VERPFLICHTENDE INFORMATIONEN ÜBER LEBENSMITTEL
- ABSCHNITT 1: Inhalt und Darstellungsform
- ABSCHNITT 2: Detaillierte Bestimmungen für verpflichtende Angaben
- ABSCHNITT 3: Nährwertdeklaration
KAPITEL V: FREIWILLIGE INFORMATIONEN ÜBER LEBENSMITTEL
- Art. 36 Geltende Anforderungen
- Art. 37 Darstellungsform
KAPITEL VI: EINZELSTAATLICHE VORSCHRIFTEN
- Art. 38 Einzelstaatliche Vorschriften
- Art. 39 Einzelstaatliche Vorschriften über zusätzliche verpflichtende Angaben
- Art. 40 Milch und Milcherzeugnisse
- Art. 41 Alkoholische Getränke
- Art. 42 Angabe der Nettofüllmenge
- Art. 43 Freiwillige Angabe von Referenzmengen für spezifische Bevölkerungsgruppen
- Art. 44 Einzelstaatliche Vorschriften für nicht vorverpackte Lebensmittel
- Art. 45 Mitteilungsverfahren
KAPITEL VII: DURCHFÜHRUNGS-, ÄNDERUNGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
- Art. 46 Änderungen der Anhänge
- Art. 47 Übergangszeitraum für und Beginn der Anwendung von Durchführungsmaßnahmen oder delegierten Rechtsakten
- Art. 48 Ausschuss
- Art. 49 Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006
- Art. 50 Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 1925/2006
- Art. 51 Ausübung der Befugnisübertragung
- Art. 52 Dringlichkeitsverfahren
- Art. 53 Aufhebung
- Art. 54 Übergangsmaßnahmen
- Art. 55 Inkrafttreten und Anwendung
ANHANG I
ANHANG II
ANHANG III
ANHANG IV
ANHANG V
ANHANG VI
ANHANG VII
ANHANG VIII
ANHANG IX
ANHANG X
ANHANG XI
ANHANG XII
ANHANG XIII
ANHANG XIV
ANHANG XV