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Verordnung (EG) 2009/4

Verordnung (EG) 2009/4

Verordnung (EG) Nr. 4/2009 des Rates vom 18. Dezember 2008 über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Zusammenarbeit in Unterhaltssachen

ANHANG VII

ANHANG VII

FORMBLATT FÜR EINEN ANTRAG IM HINBLICK AUF DIE HERBEIFÜHRUNG ODER DIE ÄNDERUNG EINER ENTSCHEIDUNG IN UNTERHALTSSACHEN

(Artikel 56 und Artikel 57 der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 des Rates vom 18. Dezember 2008 über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Zusammenarbeit in Unterhaltssachen )

TEIL A

Von der ersuchenden Zentralen Behörde auszufüllen

1.   ANTRAG

Antrag auf Herbeiführung einer Entscheidung (Artikel 56 Absatz 1 Buchstabe c)
Antrag auf Herbeiführung einer Entscheidung (Artikel 56 Absatz 1 Buchstabe d)
Antrag auf Änderung einer Entscheidung (Artikel 56 Absatz 1 Buchstabe e)
Antrag auf Änderung einer Entscheidung (Artikel 56 Absatz 1 Buchstabe f)
Antrag auf Änderung einer Entscheidung (Artikel 56 Absatz 2 Buchstabe b)
Antrag auf Änderung einer Entscheidung (Artikel 56 Absatz 2 Buchstabe c)

2.   ERSUCHENDE ZENTRALE BEHÖRDE

2.1.Bezeichnung: …
2.2.Anschrift:
2.2.1.
Straße und Hausnummer/Postfach: …
2.2.2.
PLZ und Ort: …
2.2.3.
Mitgliedstaat Belgien  Bulgarien  Tschechische Republik  Deutschland  Estland  Irland  Griechenland  Spanien  Frankreich  Kroatien  Italien  Zypern  Lettland  Litauen  Luxemburg  Ungarn  Malta  Niederlande  Österreich  Polen  Portugal  Rumänien  Slowenien  Slowakei  Finnland  Schweden  Vereinigtes Königreich
2.3.Telefon: …
2.4.Telefax: …
2.5.E-Mail: …
2.6.Aktenzeichen des Antrags: …Antrag ist zusammen mit dem Antrag/den Anträgen mit dem/den folgenden Aktenzeichen zu bearbeiten: …
2.7.Für die weitere Bearbeitung des Antrags zuständige Person:
2.7.1.
Name und Vorname(n): …
2.7.2.
Telefon: …
2.7.3.
E-Mail: …

3.   ERSUCHTE ZENTRALE BEHÖRDE

3.1.Bezeichnung: …
3.2.Anschrift:
3.2.1.
Straße und Hausnummer/Postfach: …
3.2.2.
PLZ und Ort: …
3.2.3.
Mitgliedstaat Belgien  Bulgarien  Tschechische Republik  Deutschland  Estland  Irland  Griechenland  Spanien  Frankreich  Kroatien  Italien  Zypern  Lettland  Litauen  Luxemburg  Ungarn  Malta  Niederlande  Österreich  Polen  Portugal  Rumänien  Slowenien  Slowakei  Finnland  Schweden  Vereinigtes Königreich

4.   DEM ANTRAG GEGEBENENFALLS BEIGEFÜGTE SCHRIFTSTÜCKE 

Entscheidung des ersuchten Mitgliedstaats, mit der die Anerkennung oder Vollstreckbarerklärung verweigert wird
Abschrift der zu ändernden Entscheidung
Auszug aus der zu ändernden Entscheidung
Beleg(e) für eine Änderung der Einkünfte oder andere Änderungen der Lebensumstände
Geburtsurkunde(n) oder gleichwertige Urkunden
Anerkennung der Abstammung durch die verpflichtete Person
Beleg(e) für die biologische Abstammung
Entscheidung einer zuständigen Behörde in Bezug auf die Abstammung
Ergebnisse von Gentests
Adoptionsurkunde
Heiratsurkunde oder Urkunde über eine eheähnliche Gemeinschaft
Schriftstück(e) aus dem (denen) das Datum der Scheidung/Trennung hervorgeht
Beleg(e) für den gemeinsamen Wohnsitz der Parteien
Bescheinigung(en) über den Schulbesuch
Beleg(e) für die finanzielle Situation
Sonstiges (bitte angeben): ……
…
…

Gesamtzahl der dem Antragsformblatt beigefügten Schriftstücke: …

Geschehen zu … am … (TT/MM/JJJJ)

Name und Unterschrift des bevollmächtigten Beamten der ersuchten Zentralen Behörde:

…

TEIL B

Vom Antragsteller oder gegebenenfalls von der Person/Behörde auszufüllen, die im ersuchenden Mitgliedstaat befugt ist, das Formblatt im Namen des Antragstellers auszufüllen

5.   ANTRAG

5.1. Antrag auf Herbeiführung einer Entscheidung
5.1.1. Die Abstammung ist nicht festgestellt worden
5.1.2. Es besteht keine Entscheidung
5.1.3. Die Anerkennung und Vollstreckbarerklärung einer bestehenden Entscheidung sind nicht möglich
5.1.4. Geforderter Betrag:…
…
…
5.2. Antrag auf Änderung einer Entscheidung
5.2.1. Die Entscheidung ist im ersuchten Mitgliedstaat ergangen
5.2.2. Die Entscheidung ist in einem anderen als dem ersuchten Mitgliedstaat ergangen
5.2.3.Datum (TT/MM/JJJJ) und Aktenzeichen der Entscheidung: …
5.2.4.Bezeichnung des Ursprungsgerichts: …
5.2.5.Änderung der Umstände:
Änderung der Einkünfte:
der Person(en), für die Unterhalt verlangt wird oder der/denen Unterhalt zusteht
der Person, der in erster Linie die Unterhaltspflicht für die Person(en) obliegt, für die Unterhalt verlangt wird oder der/denen Unterhalt zusteht
der verpflichteten Person
Änderung der Ausgaben und Verbindlichkeiten:
der Person(en), für die Unterhalt verlangt wird oder der/denen Unterhalt zusteht
der Person, der in erster Linie die Unterhaltspflicht für die Person(en) obliegt, für die Unterhalt verlangt wird oder der/denen Unterhalt zusteht
der verpflichteten Person
Änderung der Situation des Kindes/der Kinder
Änderung des Familienstands:
der Person(en), für die Unterhalt verlangt wird oder der/denen Unterhalt zusteht
der Person, der in erster Linie die Unterhaltspflicht für die Person(en) obliegt, für die Unterhalt verlangt wird oder der/denen Unterhalt zusteht
der verpflichteten Person
Sonstiges (bitte angeben): ……
…
5.2.6.Beantragte Änderung(en):
Erhöhung der Unterhaltsleistung:
Die Unterhaltsleistung sollte erhöht werden um (bitte angeben): …
Der neue Betrag der Unterhaltsleistung sollte festgesetzt werden auf (bitte angeben): … Euro (EUR)  Bulgarischer Lev (BGN)  Tschechische Krone (CZK)  Pfund Sterling (GBP)  Kroatische Kuna (HRK)  Ungarischer Forint (HUF)  Polnischer Zloty (PLN)  Rumänischer Leu (RON)  Schwedische Krone (SEK)  Sonstige (ISO-Code angeben): …
Verringerung der Unterhaltsleistung:
Die Unterhaltsleistung sollte verringert werden um (bitte angeben): …
Der neue Betrag der Unterhaltsleistung sollte festgesetzt werden auf (bitte angeben): … Euro (EUR)  Bulgarischer Lev (BGN)  Tschechische Krone (CZK)  Pfund Sterling (GBP)  Kroatische Kuna (HRK)  Ungarischer Forint (HUF)  Polnischer Zloty (PLN)  Rumänischer Leu (RON)  Schwedische Krone (SEK)  Sonstige (ISO-Code angeben): …
Änderung der Periodizität der Zahlungen (bitte angeben): …
Änderung der Zahlungsmodalitäten (bitte angeben): …
Änderung der Art der Zahlungen (bitte angeben): …
Erlöschen der Unterhaltspflicht (bitte angeben): …
Sonstiges (bitte angeben): ……

6.   ANTRAGSTELLER

6.1.Name und Vorname(n): …
6.2.Anschrift:
Die nachstehende Anschrift ist die persönliche Anschrift des Antragstellers.
Es liegt ein Fall familiärer Gewalt vor.  Die nachstehende Anschrift ist eine Anschrift zu Händen von: … (Name und Vorname(n))
6.2.1.Straße und Hausnummer/Postfach: …
6.2.2.PLZ und Ort: …
6.2.3.Mitgliedstaat Belgien  Bulgarien  Tschechische Republik  Deutschland  Estland  Irland  Griechenland  Spanien  Frankreich  Kroatien  Italien  Zypern  Lettland  Litauen  Luxemburg  Ungarn  Malta  Niederlande  Österreich  Polen  Portugal  Rumänien  Slowenien  Slowakei  Finnland  Schweden  Vereinigtes Königreich
6.3.Telefon/E-Mail: …
6.4.Geburtsdatum (TT/MM/JJJJ) und Geburtsort: …
6.5.Kennnummer oder Sozialversicherungsnummer : …
6.6.Staatsangehörigkeit: …
6.7.Beruf: …
6.8.Familienstand: …
6.9.Gegebenenfalls Name, Vorname(n) und Kontaktdaten des Vertreters des Antragstellers (Rechtsanwalt …): ……
…

7.   ANTRAGSGEGNER

7.1.Name und Vorname(n): …
7.2.Anschrift: 
7.2.1.
Straße und Hausnummer/Postfach: …
7.2.2.
PLZ und Ort: …
7.2.3.
Mitgliedstaat Belgien  Bulgarien  Tschechische Republik  Deutschland  Estland  Irland  Griechenland  Spanien  Frankreich  Kroatien  Italien  Zypern  Lettland  Litauen  Luxemburg  Ungarn  Malta  Niederlande  Österreich  Polen  Portugal  Rumänien  Slowenien  Slowakei  Finnland  Schweden  Vereinigtes Königreich
7.3.Geburtsdatum (TT/MM/JJJJ) und Geburtsort : …
7.4.Kennnummer oder Sozialversicherungsnummer : …
7.5.Staatsangehörigkeit : …
7.6.Beruf : …
7.7.Familienstand : …

8.   ALLE SONSTIGEN ANGABEN, MIT DENEN DER AUFENTHALTSORT DES ANTRAGSGEGNERS AUSFINDIG GEMACHT WERDEN KANN:

…

…

…

9.   PERSON(EN), FÜR DIE UNTERHALT VERLANGT WIRD ODER ZU ZAHLEN IST 

9.1. Die Person ist identisch mit dem unter Nummer 6 genannten Antragsteller
9.2. Die Person ist identisch mit dem unter Nummer 7 genannten Antragsgegner
9.3.


Der AntragstellerDer Antragsgegner
ist der gesetzliche Vertreter , der die Interessen folgender Person(en) wahrnimmt:9.3.1.   Person A
9.3.1.1.Name und Vorname(n): …
9.3.1.2.Geburtsdatum (TT/MM/JJJJ) und Geburtsort: …
9.3.1.3.Kennnummer oder Sozialversicherungsnummer : …
9.3.1.4.Staatsangehörigkeit : …
9.3.1.5.Beruf : …
9.3.1.6.Familienstand : …
9.3.1.7.Unterhalt leitet sich aus einer der folgenden Beziehungen her:
Abstammung (Verwandtschaftsgrad angeben): …
Ehe
Eheähnliche Gemeinschaft
Schwägerschaft (Verwandtschaftsgrad angeben): …
Sonstiges (bitte angeben): …
9.3.2.   Person B
9.3.2.1.Name und Vorname(n): …
9.3.2.2.Geburtsdatum (TT/MM/JJJJ) und Geburtsort: …
9.3.2.3.Kennnummer oder Sozialversicherungsnummer : …
9.3.2.4.Staatsangehörigkeit : …
9.3.2.5.Beruf : …
9.3.2.6.Familienstand : …
9.3.2.7.Unterhalt leitet sich aus einer der folgenden Beziehungen her:
Abstammung (Verwandtschaftsgrad angeben): …
Ehe
Eheähnliche Gemeinschaft
Schwägerschaft (Verwandtschaftsgrad angeben): …
Sonstiges (bitte angeben): …
9.3.3.   Person C
9.3.3.1.Name und Vorname(n): …
9.3.3.2.Geburtsdatum (TT/MM/JJJJ) und Geburtsort: …
9.3.3.3.Kennnummer oder Sozialversicherungsnummer : …
9.3.3.4.Staatsangehörigkeit : …
9.3.3.5.Beruf : …
9.3.3.6.Familienstand : …
9.3.3.7.Unterhalt leitet sich aus einer der folgenden Beziehungen her:
Abstammung (Verwandtschaftsgrad angeben): ……
Ehe
Eheähnliche Gemeinschaft
Schwägerschaft (Verwandtschaftsgrad angeben): ……
Sonstiges (bitte angeben): …

10.   VERPFLICHTETE PERSON

10.1.Die Person ist identisch mit dem unter Nummer 6 genannten Antragsteller
10.2.Die Person ist identisch mit dem unter Nummer 7 genannten Antragsgegner
10.3.


Der AntragstellerDer Antragsgegner
ist der gesetzliche Vertreter , der die Interessen folgender Person wahrnimmt:
10.3.1.
Name und Vorname(n): …
10.3.2.
Geburtsdatum (TT/MM/JJJJ) und Geburtsort: …
10.3.3.
Kennnummer oder Sozialversicherungsnummer : …
10.3.4.
Staatsangehörigkeit : …
10.3.5.
Beruf : …
10.3.6.
Familienstand : …
10.3.7.
Unterhalt leitet sich aus einer der folgenden Beziehungen her:
Abstammung (Verwandtschaftsgrad angeben): …
Ehe
Eheähnliche Gemeinschaft
Schwägerschaft (Verwandtschaftsgrad angeben): …
Sonstiges (bitte angeben): …

11.   ANGABEN ÜBER DIE FINANZIELLE LAGE DER VON DEM ANTRAG BETROFFENEN PERSONEN (ES SIND NUR SOLCHE ANGABEN ZU MACHEN, DIE FÜR DIE HERBEIFÜHRUNG ODER ÄNDERUNG EINER ENTSCHEIDUNG RELEVANT SIND)

11.1.   Währung

 Euro (EUR)  Bulgarischer Lev (BGN)  Tschechische Krone (CZK)  Pfund Sterling (GBP)  Kroatische Kuna (HRK)  Ungarischer Forint (HUF)  Polnischer Zloty (PLN)  Rumänischer Leu (RON)  Schwedische Krone (SEK)  Sonstige (ISO-Code angeben): …

11.2.   Die Person(en), für die Unterhalt verlangt wird oder der/denen Unterhalt zusteht, und die Person, der in erster Linie die Unterhaltspflicht für diese Person(en) obliegt

11.2.1.   Bruttoeinkünfte



 Monatsbasis Jahresbasis
Person, der in erster Linie die Unterhalts-pflicht für die Person(en) obliegt, für die Unterhalt verlangt wird oder der/denen Unterhalt zustehtEhegatte/Ehegattin oder derzeitiger Partner/derzeitige Partnerin der Person, der in erster Linie die Unterhalts-pflicht für die Person(en) obliegt, für die Unterhalt verlangt wird oder der/denen Unterhalt zustehtPerson, für die Unterhalt verlangt wird oder der Unterhalt zusteht(Person A)
Person, für die Unterhalt verlangt wird oder der Unterhalt zusteht(Person B)
Person, für die Unterhalt verlangt wird oder der Unterhalt zusteht(Person C)
Gehälter (einschließlich Sach-leistungen), Altersrenten, Arbeitsunfähigkeitsrenten, Unterhaltszahlungen, Renten, Leibrenten, Arbeitslosen-unterstützung     
Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit     
Einkünfte aus Wertpapieren/Kapitaleinkünfte/Einkünfte aus Immobilien     
Andere Einkunftsquellen     
INSGESAMT     

11.2.2.   Ausgaben und Verbindlichkeiten



 Monatsbasis Jahresbasis
Person, der in erster Linie die Unterhaltspflicht für die Person(en) obliegt, für die Unterhalt verlangt wird oder der/denen Unterhalt zustehtEhegatte/Ehegattin oder derzeitiger Partner/derzeitige Partnerin der Person, der in erster Linie die Unterhalts-pflicht für die Person(en) obliegt, für die Unterhalt verlangt wird oder der/denen Unterhalt zustehtPerson, für die Unterhalt verlangt wird oder der Unterhalt zusteht(Person A)
Person, für die Unterhalt verlangt wird oder der Unterhalt zusteht(Person B)
Person, für die Unterhalt verlangt wird oder der Unterhalt zusteht(Person C)
Steuern und Abgaben     
Versicherungsprämien, obligatorische Sozialversicherungsbeiträge und berufsständische Beiträge     
Miete/Kosten für Miteigentum, Tilgung von Hypothekendarlehen     
Ausgaben für Lebensmittel und Kleidung     
Arztkosten     
Unterhaltszahlungen an einen Dritten aufgrund einer gesetzlichen Verpflichtung und/oder Ausgaben für andere unterhaltsberechtigte Personen, auf die der Antrag sich nicht bezieht     
Schulgeld für Kinder     
Tilgung von Darlehen, sonstige Verbindlichkeiten     
Sonstige Ausgaben     
INSGESAMT     

11.2.3.   Sonstige Vermögenswerte

…

…

…

11.3.   Verpflichtete Person

11.3.1.   Bruttoeinkünfte



 Monatsbasis Jahresbasis
Verpflichtete PersonEhegatte/Ehegattin oder derzeitiger Partner/derzeitige Partnerin der verpflichteten Person
Gehälter (einschließlich Sachleistungen), Altersrenten, Arbeitsunfähigkeitsrenten, Unterhaltszahlungen, Renten, Leibrenten, Arbeitslosenunterstützung  
Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit  
Einkünfte aus Wertpapieren/Kapitaleinkünfte/Einkünfte aus Immobilien  
Andere Einkunftsquellen  
INSGESAMT  

11.3.2.   Ausgaben und Verbindlichkeiten



 Monatsbasis Jahresbasis
Verpflichtete PersonEhegatte/Ehegattin oder derzeitiger Partner/derzeitige Partnerin der verpflichteten Person
Steuern und Abgaben  
Versicherungsprämien, obligatorische Sozialversicherungsbeiträge und berufsständische Beiträge  
Miete/Kosten für Miteigentum, Tilgung von Hypothekendarlehen  
Ausgaben für Lebensmittel und Kleidung  
Arztkosten  
Unterhaltszahlungen an einen Dritten aufgrund einer gesetzlichen Verpflichtung und/oder Ausgaben für andere unterhaltsberechtigte Personen, auf die der Antrag sich nicht bezieht  
Schulgeld für Kinder  
Tilgung von Darlehen, sonstige Verbindlichkeiten  
Sonstige Ausgaben  
INSGESAMT  

11.3.3.   Sonstige Vermögenswerte

…

…

…

12.   ANGABEN ZUR ZAHLUNG, WENN DER ANTRAG VON DER BERECHTIGTEN PERSON GESTELLT WIRD

12.1.Elektronische Zahlung
12.1.1.Name der Bank: …
12.1.2.BIC oder andere einschlägige Bankkennung: …
12.1.3.Kontoinhaber: …
12.1.4.Internationale Bankkontonummer (IBAN): …
12.2.Scheckzahlung
12.2.1.Scheck ausgestellt auf den Namen: …
12.2.2.Scheck für
12.2.2.1.Name und Vorname(n): …
12.2.2.2.Anschrift:
12.2.2.2.1.
Straße und Hausnummer/Postfach: …
12.2.2.2.2.
PLZ und Ort:…
12.2.2.2.3.
Land: …

13.   ZUSÄTZLICHE ANGABEN (SOWEIT GEGEBEN):

…

…

…

Geschehen zu … am … (TT/MM/JJJJ)

Unterschrift des Antragstellers: …

und/oder, wenn zutreffend:

Name und Unterschrift der Person/Behörde, die im ersuchenden Mitgliedstaat befugt ist, das Formblatt im Namen des Antragstellers auszufüllen

…