Verordnung (EG) 2009/4

Verordnung (EG) Nr. 4/2009 des Rates vom 18. Dezember 2008 über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Zusammenarbeit in Unterhaltssachen

KAPITEL IX: ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Art. 76 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 2 Absatz 2, Artikel 47 Absatz 3, Artikel 71, 72 und 73 gelten ab dem 18. September 2010.

Diese Verordnung findet, mit Ausnahme der in Unterabsatz 2 genannten Vorschriften, ab dem 18. Juni 2011 Anwendung, sofern das Haager Protokoll von 2007 zu diesem Zeitpunkt in der Gemeinschaft anwendbar ist. Anderenfalls findet diese Verordnung ab dem Tag des Beginns der Anwendbarkeit jenes Protokolls in der Gemeinschaft Anwendung.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft unmittelbar in den Mitgliedstaaten.

Verordnung (EG) 2009/4
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KAPITEL I: ANWENDUNGSBEREICH UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
- Art. 1 Anwendungsbereich
- Art. 2 Begriffsbestimmungen
KAPITEL II: ZUSTÄNDIGKEIT
- Art. 3 Allgemeine Bestimmungen
- Art. 4 Gerichtsstandsvereinbarungen
- Art. 5 Durch rügelose Einlassung begründete Zuständigkeit
- Art. 6 Auffangzuständigkeit
- Art. 7 Notzuständigkeit (forum necessitatis)
- Art. 8 Verfahrensbegrenzung
- Art. 9 Anrufung eines Gerichts
- Art. 10 Prüfung der Zuständigkeit
- Art. 11 Prüfung der Zulässigkeit
- Art. 12 Rechtshängigkeit
- Art. 13 Aussetzung wegen Sachzusammenhang
- Art. 14 Einstweilige Maßnahmen einschließlich Sicherungsmaßnahmen
KAPITEL III: ANWENDBARES RECHT
- Art. 15 Bestimmung des anwendbaren Rechts
KAPITEL IV: ANERKENNUNG, VOLLSTRECKBARKEIT UND VOLLSTRECKUNG VON ENTSCHEIDUNGEN
- Art. 16 Geltungsbereich dieses Kapitels
- ABSCHNITT 1: In einem Mitgliedstaat, der durch das Haager Protokoll von 2007 gebunden ist, ergangene Entscheidungen
- ABSCHNITT 2: In einem Mitgliedstaat, der nicht durch das Haager Protokoll von 2007 gebunden ist, ergangene Entscheidungen
- ABSCHNITT 3: Gemeinsame Bestimmungen
KAPITEL V: ZUGANG ZUM RECHT
- Art. 44 Anspruch auf Prozesskostenhilfe
- Art. 45 Gegenstand der Prozesskostenhilfe
- Art. 46 Unentgeltliche Prozesskostenhilfe bei Anträgen auf Unterhaltsleistungen für Kinder, die über die Zentralen Behörden gestellt werden
- Art. 47 Fälle, die nicht unter Artikel 46 fallen
KAPITEL VI: GERICHTLICHE VERGLEICHE UND ÖFFENTLICHE URKUNDEN
- Art. 48 Anwendung dieser Verordnung auf gerichtliche Vergleiche und öffentliche Urkunden
KAPITEL VII: ZUSAMMENARBEIT DER ZENTRALEN BEHÖRDEN
- Art. 49 Bestimmung der Zentralen Behörden
- Art. 50 Allgemeine Aufgaben der Zentralen Behörden
- Art. 51 Besondere Aufgaben der Zentralen Behörden
- Art. 52 Vollmacht
- Art. 53 Ersuchen um Durchführung besonderer Maßnahmen
- Art. 54 Kosten der Zentralen Behörde
- Art. 55 Übermittlung von Anträgen über die Zentralen Behörden
- Art. 56 Zur Verfügung stehende Anträge
- Art. 57 Inhalt des Antrags
- Art. 58 Übermittlung, Entgegennahme und Bearbeitung der Anträge und Fälle durch die Zentralen Behörden
- Art. 59 Sprachenregelung
- Art. 60 Zusammenkünfte
- Art. 61 Zugang der Zentralen Behörden zu Informationen
- Art. 62 Weiterleitung und Verwendung der Informationen
- Art. 63 Benachrichtigung der von der Erhebung der Informationen betroffenen Person
KAPITEL VIII: ÖFFENTLICHE AUFGABEN WAHRNEHMENDE EINRICHTUNGEN
- Art. 64 Öffentliche Aufgaben wahrnehmende Einrichtungen als Antragsteller
KAPITEL IX: ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
- Art. 65 Legalisation oder ähnliche Förmlichkeiten
- Art. 66 Übersetzung der Beweisunterlagen
- Art. 67 Kostenerstattung
- Art. 68 Verhältnis zu anderen Rechtsinstrumenten der Gemeinschaft
- Art. 69 Verhältnis zu bestehenden internationalen Übereinkommen und Vereinbarungen
- Art. 70 Der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellte Informationen
- Art. 71 Informationen zu Kontaktdaten und Sprachen
- Art. 72 Änderung der Formblätter
- Art. 73 Ausschuss
- Art. 74 Überprüfungsklausel
- Art. 75 Übergangsbestimmungen
- Art. 76 Inkrafttreten
ANHANG I
ANHANG II
ANHANG III
ANHANG IV
ANHANG V
ANHANG VI
ANHANG VII
ANHANG VIII
ANHANG IX
ANHANG X
ANHANG XI