Verordnung (EG) 2009/4

Verordnung (EG) Nr. 4/2009 des Rates vom 18. Dezember 2008 über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Zusammenarbeit in Unterhaltssachen

ANHANG V

ERSUCHEN UM DURCHFÜHRUNG BESONDERER MASSNAHMEN

(Artikel 53 der Verordnung (EG) Nr.4/2009 des Rates vom 18. Dezember 2008 über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Zusammenarbeit in Unterhaltssachen )

TEIL A

Von der ersuchenden Zentralen Behörde auszufüllen

1. ERSUCHENDE ZENTRALE BEHÖRDE

1.1.	Bezeichnung: …

1.2.

Anschrift:

1.2.1.: Straße und Hausnummer/Postfach: …
1.2.2.: PLZ und Ort: …
1.2.3.: Mitgliedstaat Belgien  Bulgarien  Tschechische Republik  Deutschland  Estland  Irland  Griechenland  Spanien  Frankreich  Kroatien  Italien  Zypern  Lettland  Litauen  Luxemburg  Ungarn  Malta  Niederlande  Österreich  Polen  Portugal  Rumänien  Slowenien  Slowakei  Finnland  Schweden  Vereinigtes Königreich

1.3.	Telefon: …

1.4.	Telefax: …

1.5.

E-Mail: …

1.6.	Aktenzeichen: …

1.7.	Für die weitere Bearbeitung des Ersuchens zuständige Person: 1.7.1. Name und Vorname(n): … 1.7.2. Telefon: … 1.7.3. E-Mail: …

2. ERSUCHTE ZENTRALE BEHÖRDE

2.1.	Bezeichnung: …

2.2.

Anschrift:

2.2.1.: Straße und Hausnummer/Postfach: …
2.2.2.: PLZ und Ort: …
2.2.3.: Mitgliedstaat Belgien  Bulgarien  Tschechische Republik  Deutschland  Estland  Irland  Griechenland  Spanien  Frankreich  Kroatien  Italien  Zypern  Lettland  Litauen  Luxemburg  Ungarn  Malta  Niederlande  Österreich  Polen  Portugal  Rumänien  Slowenien  Slowakei  Finnland  Schweden  Vereinigtes Königreich

3. ERSUCHEN

3.1. Die beantragte besondere Maßnahme soll dazu dienen,

3.1.1.:  den Aufenthaltsort der verpflichteten oder der berechtigten Person ausfindig zu machen helfen (siehe 3.3 und 3.4)
3.1.2.:  die Erlangung einschlägiger Auskünfte über das Einkommen oder das Vermögen der verpflichteten oder der berechtigten Person zu erleichtern (siehe 3.3 und 3.4)
3.1.3.:  die Beweiserhebung, sei es durch Urkunden oder andere Beweismittel, zu erleichtern
3.1.4.:  Unterstützung bei der Feststellung der Abstammung zu erlangen
3.1.5.:  Verfahren zur Erwirkung notwendiger vorläufiger Maßnahmen, die auf das betreffende Hoheitsgebiet beschränkt sind, einzuleiten oder die Einleitung solcher Verfahren zu erleichtern
3.1.6.:  die Zustellung eines Schriftstücks zu erleichtern

3.2. Begründung des Ersuchens:

…

3.3. Die Informationen, um die ersucht wird, betreffen:

3.3.1.

 die folgende verpflichtete Person

3.3.1.1.

Name und Vorname(n): …

3.3.1.2.

Geburtsdatum (TT/MM/JJJJ) und Geburtsort : ……

3.3.1.3.

Letzte bekannte Anschrift: …

3.3.1.4.

Kennnummer oder Sozialversicherungsnummer : …

3.3.1.5.

Andere sachdienliche Informationen :…
…

3.3.2.

 die folgende berechtigte Person

3.3.2.1.

Name und Vorname(n): …

3.3.2.2.

Geburtsdatum (TT/MM/JJJJ) und Geburtsort : …

3.3.2.3.

Letzte bekannte Anschrift: …

3.3.2.4.

Kennnummer oder Sozialversicherungsnummer : …

3.3.2.5.

Andere sachdienliche Informationen :…
…

3.4. Erbetene Informationen

3.4.1.

 Derzeitige Anschrift der verpflichteten Person/berechtigten Person

3.4.2.

 Einkommen der verpflichteten Person/berechtigten Person:

3.4.3.

 Vermögen der verpflichteten Person/berechtigten Person, einschließlich der Belegenheit der Vermögensgegenstände der verpflichteten Person/berechtigten Person

Die berechtigte Person hat die Abschrift einer zu vollstreckenden Entscheidung, eines zu vollstreckenden gerichtlichen Vergleichs oder einer zu vollstreckenden öffentlichen Urkunde, gegebenenfalls zusammen mit dem entsprechenden Formblatt, vorgelegt.



Nein

 Die Benachrichtigung der von der Erhebung der Informationen betroffenen Person könnte die effektive Geltendmachung des Unterhaltsanspruchs beeinträchtigen (Artikel 63 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 4/2009).

Geschehen zu … am … (TT/MM/JJJJ)

Name und Unterschrift des bevollmächtigten Beamten der ersuchten Zentralen Behörde:

…

TEIL B

Von der ersuchten Zentralen Behörde auszufüllen

4. AKTENZEICHEN DER ERSUCHTEN ZENTRALEN BEHÖRDE: …

5. FÜR DIE WEITERE BEARBEITUNG DES ERSUCHENS ZUSTÄNDIGE PERSON:…

5.1.	Name und Vorname(n): …

5.2.	Telefon: …

5.3.	Telefax: …

5.4.

E-Mail: …

6. ERGRIFFENE MASSNAHMEN UND ERZIELTE ERGEBNISSE

…

7. EINGEHOLTE INFORMATIONEN

7.1. Ohne Rückgriff auf die Artikel 61, 62 und 63 der Verordnung (EG) Nr. 4/2009:

7.1.1.

Anschrift der verpflichteten Person/berechtigten Person:



Nein



Ja (bitte angeben):

……

7.1.2.

Einkommen der verpflichteten Person/berechtigten Person:



Nein



Ja (bitte angeben):

……

7.1.3.

Vermögen der verpflichteten Person/berechtigten Person:



Nein



Ja (bitte angeben):

……

7.2. In Anwendung der Artikel 61, 62 und 63 der Verordnung (EG) Nr. 4/2009:

7.2.1.

Anschrift der verpflichteten Person/berechtigten Person:



Nein



Ja (bitte angeben):

……
…

7.2.2.

Vorhandensein von Einkommen der verpflichteten Person:



Nein



7.2.3.

Vorhandensein von Vermögen der verpflichteten Person:



Nein



WICHTIG

(bei Anwendung der Artikel 61, 62 und 63 der Verordnung (EG) Nr. 4/2009)

Mit Ausnahme der Informationen, die sich einzig darauf beziehen, ob eine Anschrift, Einkommen oder Vermögen im ersuchten Mitgliedstaat bestehen, dürfen vorbehaltlich der Anwendung der Verfahrensregeln vor einem Gericht die Informationen nach Artikel 61 Absatz 2 nicht der Person bekannt gemacht werden, die die ersuchende Zentrale Behörde angerufen hat (Artikel 62 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 4/2009).

8. DIE ERBETENEN INFORMATIONEN KÖNNEN NICHT MITGETEILT WERDEN

Die ersuchte Zentrale Behörde ist aus folgenden Gründen nicht in der Lage, die ersuchten Informationen zu liefern:

…

Geschehen zu … am … (TT/MM/JJJJ)

Name und Unterschrift des bevollmächtigten Beamten der ersuchten Zentralen Behörde:

…

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Erwägungen
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KAPITEL I: ANWENDUNGSBEREICH UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
- Art. 1 Anwendungsbereich
- Art. 2 Begriffsbestimmungen
KAPITEL II: ZUSTÄNDIGKEIT
- Art. 3 Allgemeine Bestimmungen
- Art. 4 Gerichtsstandsvereinbarungen
- Art. 5 Durch rügelose Einlassung begründete Zuständigkeit
- Art. 6 Auffangzuständigkeit
- Art. 7 Notzuständigkeit (forum necessitatis)
- Art. 8 Verfahrensbegrenzung
- Art. 9 Anrufung eines Gerichts
- Art. 10 Prüfung der Zuständigkeit
- Art. 11 Prüfung der Zulässigkeit
- Art. 12 Rechtshängigkeit
- Art. 13 Aussetzung wegen Sachzusammenhang
- Art. 14 Einstweilige Maßnahmen einschließlich Sicherungsmaßnahmen
KAPITEL III: ANWENDBARES RECHT
- Art. 15 Bestimmung des anwendbaren Rechts
KAPITEL IV: ANERKENNUNG, VOLLSTRECKBARKEIT UND VOLLSTRECKUNG VON ENTSCHEIDUNGEN
- Art. 16 Geltungsbereich dieses Kapitels
- ABSCHNITT 1: In einem Mitgliedstaat, der durch das Haager Protokoll von 2007 gebunden ist, ergangene Entscheidungen
- ABSCHNITT 2: In einem Mitgliedstaat, der nicht durch das Haager Protokoll von 2007 gebunden ist, ergangene Entscheidungen
- ABSCHNITT 3: Gemeinsame Bestimmungen
KAPITEL V: ZUGANG ZUM RECHT
- Art. 44 Anspruch auf Prozesskostenhilfe
- Art. 45 Gegenstand der Prozesskostenhilfe
- Art. 46 Unentgeltliche Prozesskostenhilfe bei Anträgen auf Unterhaltsleistungen für Kinder, die über die Zentralen Behörden gestellt werden
- Art. 47 Fälle, die nicht unter Artikel 46 fallen
KAPITEL VI: GERICHTLICHE VERGLEICHE UND ÖFFENTLICHE URKUNDEN
- Art. 48 Anwendung dieser Verordnung auf gerichtliche Vergleiche und öffentliche Urkunden
KAPITEL VII: ZUSAMMENARBEIT DER ZENTRALEN BEHÖRDEN
- Art. 49 Bestimmung der Zentralen Behörden
- Art. 50 Allgemeine Aufgaben der Zentralen Behörden
- Art. 51 Besondere Aufgaben der Zentralen Behörden
- Art. 52 Vollmacht
- Art. 53 Ersuchen um Durchführung besonderer Maßnahmen
- Art. 54 Kosten der Zentralen Behörde
- Art. 55 Übermittlung von Anträgen über die Zentralen Behörden
- Art. 56 Zur Verfügung stehende Anträge
- Art. 57 Inhalt des Antrags
- Art. 58 Übermittlung, Entgegennahme und Bearbeitung der Anträge und Fälle durch die Zentralen Behörden
- Art. 59 Sprachenregelung
- Art. 60 Zusammenkünfte
- Art. 61 Zugang der Zentralen Behörden zu Informationen
- Art. 62 Weiterleitung und Verwendung der Informationen
- Art. 63 Benachrichtigung der von der Erhebung der Informationen betroffenen Person
KAPITEL VIII: ÖFFENTLICHE AUFGABEN WAHRNEHMENDE EINRICHTUNGEN
- Art. 64 Öffentliche Aufgaben wahrnehmende Einrichtungen als Antragsteller
KAPITEL IX: ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
- Art. 65 Legalisation oder ähnliche Förmlichkeiten
- Art. 66 Übersetzung der Beweisunterlagen
- Art. 67 Kostenerstattung
- Art. 68 Verhältnis zu anderen Rechtsinstrumenten der Gemeinschaft
- Art. 69 Verhältnis zu bestehenden internationalen Übereinkommen und Vereinbarungen
- Art. 70 Der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellte Informationen
- Art. 71 Informationen zu Kontaktdaten und Sprachen
- Art. 72 Änderung der Formblätter
- Art. 73 Ausschuss
- Art. 74 Überprüfungsklausel
- Art. 75 Übergangsbestimmungen
- Art. 76 Inkrafttreten
ANHANG I
ANHANG II
ANHANG III
ANHANG IV
ANHANG V
ANHANG VI
ANHANG VII
ANHANG VIII
ANHANG IX
ANHANG X
ANHANG XI