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Asylgesetz
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Asylgesetz
Abschnitt 9: Gerichtsverfahren
§ 83b Gerichtskosten, Gegenstandswert
Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen) werden in Streitigkeiten nach diesem Gesetz nicht erhoben.
Asylgesetz
Abschnitt 1: Geltungsbereich
§ 1
Geltungsbereich
Abschnitt 2: Schutzgewährung
Unterabschnitt 1: Asyl
§ 2
Rechtsstellung Asylberechtigter
Unterabschnitt 2: Internationaler Schutz
§ 3
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
§ 3a
Verfolgungshandlungen
§ 3b
Verfolgungsgründe
§ 3c
Akteure, von denen Verfolgung ausgehen kann
§ 3d
Akteure, die Schutz bieten können
§ 3e
Interner Schutz
§ 4
Subsidiärer Schutz
Abschnitt 3: Allgemeine Bestimmungen
§ 5
Bundesamt
§ 6
Verbindlichkeit asylrechtlicher Entscheidungen
§ 7
Erhebung personenbezogener Daten
§ 8
Übermittlung personenbezogener Daten
§ 9
Hoher Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen
§ 10
Zustellungsvorschriften
§ 11
Ausschluss des Widerspruchs
§ 11a
Vorübergehende Aussetzung von Entscheidungen
Abschnitt 4: Asylverfahren
Unterabschnitt 1: Allgemeine Verfahrensvorschriften
§ 12
Handlungsfähigkeit
§ 12a
Asylverfahrensberatung
§ 13
Asylantrag
§ 14
Antragstellung
§ 14a
Familieneinheit
§ 15
Allgemeine Mitwirkungspflichten
§ 15a
Auswertung von Datenträgern
§ 16
Sicherung, Feststellung und Überprüfung der Identität
§ 17
Sprachmittler
Unterabschnitt 2: Einleitung des Asylverfahrens
§ 18
Aufgaben der Grenzbehörde
§ 18a
Verfahren bei Einreise auf dem Luftwege
§ 19
Aufgaben der Ausländerbehörde und der Polizei
§ 20
Weiterleitung an eine Aufnahmeeinrichtung
§ 21
Verwahrung und Weitergabe von Unterlagen
§ 22
Meldepflicht
§ 22a
Übernahme zur Durchführung eines Asylverfahrens
Unterabschnitt 3: Verfahren beim Bundesamt
§ 23
Antragstellung bei der Außenstelle
§ 24
Pflichten des Bundesamtes
§ 25
Anhörung
§ 26
Familienasyl und internationaler Schutz für Familienangehörige
§ 26a
Sichere Drittstaaten
§ 27
Anderweitige Sicherheit vor Verfolgung
§ 28
Nachfluchttatbestände
§ 29
Unzulässige Anträge
§ 29a
Sicherer Herkunftsstaat; Bericht; Verordnungsermächtigung
§ 30
Offensichtlich unbegründete Asylanträge
§ 30a
Beschleunigte Verfahren
§ 31
Entscheidung des Bundesamtes über Asylanträge
§ 32
Entscheidung bei Antragsrücknahme oder Verzicht
§ 32a
Ruhen des Verfahrens
§ 33
Nichtbetreiben des Verfahrens
Unterabschnitt 4: Aufenthaltsbeendigung
§ 34
Abschiebungsandrohung
§ 34a
Abschiebungsanordnung
§ 35
Abschiebungsandrohung bei Unzulässigkeit des Asylantrags
§ 36
Verfahren bei Unzulässigkeit nach § 29 Absatz 1 Nummer 2 und 4 und bei offensichtlicher Unbegründetheit
§ 37
Weiteres Verfahren bei stattgebender gerichtlicher Entscheidung
§ 38
Ausreisefrist bei sonstiger Ablehnung und bei Rücknahme des Asylantrags
§ 40
Unterrichtung der Ausländerbehörde
§ 42
Bindungswirkung ausländerrechtlicher Entscheidungen
§ 43
Vollziehbarkeit und Aussetzung der Abschiebung
Abschnitt 5: Unterbringung und Verteilung
§ 44
Schaffung und Unterhaltung von Aufnahmeeinrichtungen
§ 45
Aufnahmequoten
§ 46
Bestimmung der zuständigen Aufnahmeeinrichtung
§ 47
Aufenthalt in Aufnahmeeinrichtungen
§ 48
Beendigung der Verpflichtung, in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen
§ 49
Entlassung aus der Aufnahmeeinrichtung
§ 50
Landesinterne Verteilung
§ 51
Länderübergreifende Verteilung
§ 52
Quotenanrechnung
§ 53
Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften
§ 54
Unterrichtung des Bundesamtes
Abschnitt 6: Recht des Aufenthalts während des Asylverfahrens
§ 55
Aufenthaltsgestattung
§ 56
Räumliche Beschränkung
§ 57
Verlassen des Aufenthaltsbereichs einer Aufnahmeeinrichtung
§ 58
Verlassen eines zugewiesenen Aufenthaltsbereichs
§ 59
Durchsetzung der räumlichen Beschränkung
§ 59a
Erlöschen der räumlichen Beschränkung
§ 59b
Anordnung der räumlichen Beschränkung
§ 60
Auflagen
§ 61
Erwerbstätigkeit
§ 62
Gesundheitsuntersuchung
§ 63
Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung
§ 63a
Bescheinigung über die Meldung als Asylsuchender
§ 64
Ausweispflicht
§ 65
Herausgabe des Passes
§ 66
Ausschreibung zur Aufenthaltsermittlung
§ 67
Erlöschen der Aufenthaltsgestattung
Abschnitt 7: Folgeantrag, Zweitantrag
§ 71
Folgeantrag
§ 71a
Zweitantrag
Abschnitt 8: Erlöschen der Rechtsstellung
§ 72
Erlöschen
§ 73
Widerruf und Rücknahme der Asylberechtigung und der Flüchtlingseigenschaft
§ 73a
Ausländische Anerkennung als Flüchtling
§ 73b
Widerruf und Rücknahme des subsidiären Schutzes
§ 73c
Widerruf und Rücknahme von Abschiebungsverboten
Abschnitt 9: Gerichtsverfahren
§ 74
Klagefrist, Zurückweisung verspäteten Vorbringens
§ 75
Aufschiebende Wirkung der Klage
§ 76
Einzelrichter
§ 77
Entscheidung des Gerichts
§ 78
Rechtsmittel
§ 79
Besondere Vorschriften für das Berufungsverfahren
§ 80
Ausschluss der Beschwerde
§ 80a
Ruhen des Verfahrens
§ 81
Nichtbetreiben des Verfahrens
§ 82
Akteneinsicht in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes
§ 83
Besondere Spruchkörper
§ 83a
Unterrichtung der Ausländerbehörde
§ 83b
Gerichtskosten, Gegenstandswert
§ 83c
Anwendbares Verfahren für die Anordnung und Befristung von Einreise- und Aufenthaltsverboten
Abschnitt 10: Straf- und Bußgeldvorschriften
§ 84
Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung
§ 84a
Gewerbs- und bandenmäßige Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung
§ 85
Sonstige Straftaten
§ 86
Bußgeldvorschriften
Abschnitt 11: Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 87
Übergangsvorschriften
§ 87a
Übergangsvorschriften aus Anlass der am 1. Juli 1993 in Kraft getretenen Änderungen
§ 87b
Übergangsvorschrift aus Anlass der am 1. September 2004 in Kraft getretenen Änderungen
§ 87c
Übergangsvorschriften aus Anlass der am 6. August 2016 in Kraft getretenen Änderungen
§ 88
Verordnungsermächtigungen
§ 88a
Bestimmungen zum Verwaltungsverfahren
§ 89
Einschränkung von Grundrechten
Anlage I
Anlage I (zu § 26a)
Anlage II
Anlage II (zu § 29a)
