Stasi-Unterlagen-Gesetz

Stasi-Unterlagen-Gesetz

Gesetz über die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik

Fünfter Abschnitt: Schlussvorschriften

§ 46a Einschränkung von Grundrechten

Das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10 des Grundgesetzes) wird nach Maßgabe dieses Gesetzes eingeschränkt.

Stasi-Unterlagen-Gesetz
Eingangsformel
Erster Abschnitt: Allgemeine und grundsätzliche Vorschriften
Zweiter Abschnitt: Erfassung der Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes
Dritter Abschnitt: Verwendung der Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes
- Erster Unterabschnitt: Rechte von Betroffenen, Dritten, Mitarbeitern des Staatssicherheitsdienstes und Begünstigten
- Zweiter Unterabschnitt: Verwendung der Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes durch öffentliche und nicht öffentliche Stellen
- Dritter Unterabschnitt: Verwendung der Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes für die politische und historische Aufarbeitung sowie durch Presse und Rundfunk
Vierter Abschnitt: Bundesbeauftragter für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes
Fünfter Abschnitt: Schlussvorschriften