Stasi-Unterlagen-Gesetz

Gesetz über die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik

Erster Abschnitt: Allgemeine und grundsätzliche Vorschriften

§ 2 Erfassung, Verwahrung und Verwaltung der Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes

(1) Der Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (Bundesbeauftragter) erfasst, verwahrt, verwaltet und verwendet die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes nach Maßgabe dieses Gesetzes.

(2) Der Bundesbeauftragte kann zur Erfüllung seiner Aufgaben nach diesem Gesetz folgende Informationen aus dem Zentralen Einwohnerregister der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik verwenden:

1.: Familienname, Vorname,
2.: Geburtsname, sonstige Namen,
3.: Geburtsort,
4.: Personenkennzeichen,
5.: letzte Anschrift,
6.: Merkmal "verstorben".

²Diese Informationen sind auf Ersuchen den Gerichten und Strafverfolgungsbehörden zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben zu übermitteln.

Stasi-Unterlagen-Gesetz
Eingangsformel
Erster Abschnitt: Allgemeine und grundsätzliche Vorschriften
Zweiter Abschnitt: Erfassung der Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes
Dritter Abschnitt: Verwendung der Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes
- Erster Unterabschnitt: Rechte von Betroffenen, Dritten, Mitarbeitern des Staatssicherheitsdienstes und Begünstigten
- Zweiter Unterabschnitt: Verwendung der Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes durch öffentliche und nicht öffentliche Stellen
- Dritter Unterabschnitt: Verwendung der Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes für die politische und historische Aufarbeitung sowie durch Presse und Rundfunk
Vierter Abschnitt: Bundesbeauftragter für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes
Fünfter Abschnitt: Schlussvorschriften