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Postpersonalrechtsgesetz
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Postpersonalrechtsgesetz
Gesetz zum Personalrecht der Beschäftigten der früheren Deutschen Bundespost
Abschnitt 8: Betriebliche Interessenvertretungen
§ 35 Gesetzesvorrang
Durch Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung kann die betriebliche Interessenvertretung der Beamten nicht abweichend von den Vorschriften dieses Abschnitts geregelt werden.
Postpersonalrechtsgesetz
Abschnitt 1: Allgemeine dienstrechtliche Regelungen
§ 1
Dienstrechtliche Zuständigkeiten der Postnachfolgeunternehmen
§ 2
Rechtsverhältnisse der Beamten, Zahlungs- und Kostentragungspflicht
§ 3
Dienstrechtliche Zuständigkeiten des Bundesministeriums der Finanzen
§ 4
Beamtenrechtliche Regelungen
§ 5
Berufliches Fortkommen
§ 6
Verwendung auf einem Arbeitsposten mit geringerer Wertigkeit
§ 7
Haftung
Abschnitt 2: Besoldungsrechtliche Regelungen
§ 8
Ämterbewertung
§ 9
Stellenplan
§ 10
Besoldungsrechtliche Sonderregelungen
§ 11
Belohnungen, Aufwandsentschädigungen
Abschnitt 3: Reise- und umzugskostenrechtliche Regelungen
§ 12
Abschnitt 4: Versorgungs- und beihilferechtliche Regelungen
§ 14
Grundsätze
§ 15
Postbeamtenversorgungskasse
§ 16
Finanzierung der Postbeamtenversorgungskasse
§ 17
Weiterbeschäftigte Beamte
§ 18
Ausgleichszahlung bei Anspruch auf Altersgeld, Nachversicherung
Abschnitt 5: (weggefallen)
§ 19
(weggefallen)
Abschnitt 6: Rechtsaufsicht
§ 20
Rechtsaufsicht
Abschnitt 7: (weggefallen)
Abschnitt 8: Betriebliche Interessenvertretungen
§ 24
Anwendung des Betriebsverfassungsgesetzes
§ 26
Wahlen, Ersatzmitglieder
§ 28
Beteiligung des Betriebsrats in Angelegenheiten der Beamten
§ 29
Verfahren
§ 30
Besetzung der Einigungsstelle
§ 31
Beteiligung des Betriebsrats und der Schwerbehindertenvertretung bei Entscheidungen des Bundesministeriums der Finanzen
§ 32
Gesamtbetriebsrat
§ 33
Konzernbetriebsrat
§ 34
Änderung der Wahlordnungen
§ 35
Gesetzesvorrang
§ 36
Sprecherausschuss
§ 37
Schwerbehindertenvertretung
Abschnitt 9: Rechtsverhältnisse der Postnachfolgeunternehmen
§ 38
Postnachfolgeunternehmen
§ 39
Umwandlung und Auflösung
