§ 5 Haushaltsmäßige Abwicklung

Rechte und Pflichten des bisherigen Sondervermögens Ausgleichsfonds gehen auf den Bund über. ²Einnahmen nach diesem Gesetz und sonstige Werte, die bisher dem Ausgleichsfonds durch Gesetz oder auf sonstige Weise besonders zugewiesen wurden, werden dem Bundeshaushalt zugeführt.

Gesetz über den Lastenausgleich
Präambel
Erster Teil: Grundsätze und Begriffsbestimmungen
- Erster Abschnitt: Grundsätze
- Zweiter Abschnitt: Begriffsbestimmungen
Zweiter Teil: Ausgleichsabgaben
- Achter Abschnitt:
  - § 227a Anwendung des Zweiten Teils für den Zeitraum nach dem 31. Dezember 2001
Dritter Teil: Ausgleichsleistungen
- Erster Abschnitt: Allgemeine Vorschriften
- Zweiter Abschnitt: Feststellung von Schäden
  - Erster Titel: Grundsätze
  - Zweiter Titel: Schadensberechnung
- Dritter Abschnitt: Hauptentschädigung
- Vierter Abschnitt: Eingliederungsdarlehen
  - Erster Titel: Allgemeine Vorschriften
  - Zweiter Titel: Eingliederungsdarlehen an einzelne Geschädigte (Aufbaudarlehen)
    - § 258 Verhältnis zur Hauptentschädigung
  - Dritter Titel: Eingliederungsdarlehen zur Schaffung von Dauerarbeitsplätzen (Arbeitsplatzdarlehen)
- Fünfter Abschnitt: Kriegsschadenrente
- Sechster Abschnitt: Hausratentschädigung
- Siebenter Abschnitt: Wohnraumhilfe
- Achter Abschnitt: Härteleistungen
- Neunter Abschnitt: Sonstige Förderungsmaßnahmen
  - § 302 Bereitstellung von Mitteln
- Zehnter Abschnitt:
- Elfter Abschnitt: Organisation und Zuständigkeit
- Zwölfter Abschnitt: Verwaltung der Mittel für den Lastenausgleich
  - § 319 Aufgaben des Präsidenten des Bundesausgleichsamtes
  - § 323 Sondervorschriften über die Verwendung von Mitteln
- Dreizehnter Abschnitt: Verfahren
  - Erster Titel: Allgemeine Vorschriften
  - Zweiter Titel: Verfahren bei Hauptentschädigung, Kriegsschadenrente und Hausratentschädigung
  - Dritter Titel: Verfahren bei Erfüllung von Ansprüchen auf Hauptentschädigung und Hausratentschädigung sowie bei Eingliederungsdarlehen, Härteleistungen und auf Grund sonstiger Förderungsmaßnahmen
    - § 345 Grundsatzregelung
    - § 346 Besondere Regelung
  - Vierter Titel: Verfahren bei der Wohnraumhilfe
    - § 347 Entscheidung des Ausgleichsausschusses
    - § 348 Zuteilung der Mittel
- Vierzehnter Abschnitt:
  - § 349 Rückforderung bei Schadensausgleich
  - § 349a Mindestbetrag für Rückforderungen
- Fünfzehnter Abschnitt: Sonstige und Überleitungsvorschriften
Vierter Teil: Gemeinsame Schlußvorschriften