Rückführungsrichtlinie

Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger

KAPITEL II: BEENDIGUNG DES ILLEGALEN AUFENTHALTS

Art. 9 Aufschub der Abschiebung

(1) Die Mitgliedstaaten schieben die Abschiebung auf,

a): wenn diese gegen den Grundsatz der Nichtzurückweisung verstoßen würde oder
b): solange nach Artikel 13 Absatz 2 aufschiebende Wirkung besteht.

(2) Die Mitgliedstaaten können die Abschiebung unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalls um einen angemessenen Zeitraum aufschieben. Die Mitgliedstaaten berücksichtigen insbesondere

a): die körperliche oder psychische Verfassung der betreffenden Drittstaatsangehörigen;
b): technische Gründe wie fehlende Beförderungskapazitäten oder Scheitern der Abschiebung aufgrund von Unklarheit über die Identität.

(3) Wird eine Abschiebung gemäß den Absätzen 1 und 2 aufgeschoben, so können dem betreffenden Drittstaatsangehörigen die in Artikel 7 Absatz 3 vorgesehenen Verpflichtungen auferlegt werden.

Rückführungsrichtlinie
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KAPITEL I: ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
- Art. 1 Gegenstand
- Art. 2 Anwendungsbereich
- Art. 3 Begriffsbestimmungen
- Art. 4 Günstigere Bestimmungen
- Art. 5 Grundsatz der Nichtzurückweisung, Wohl des Kindes, familiäre Bindungen und Gesundheitszustand
KAPITEL II: BEENDIGUNG DES ILLEGALEN AUFENTHALTS
- Art. 6 Rückkehrentscheidung
- Art. 7 Freiwillige Ausreise
- Art. 8 Abschiebung
- Art. 9 Aufschub der Abschiebung
- Art. 10 Rückkehr und Abschiebung unbegleiteter Minderjähriger
- Art. 11 Einreiseverbot
KAPITEL III: VERFAHRENSGARANTIEN
- Art. 12 Form
- Art. 13 Rechtsbehelfe
- Art. 14 Garantien bis zur Rückkehr
KAPITEL IV: INHAFTNAHME FÜR DIE ZWECKE DER ABSCHIEBUNG
- Art. 15 Inhaftnahme
- Art. 16 Haftbedingungen
- Art. 17 Inhaftnahme von Minderjährigen und Familien
- Art. 18 Notlagen
KAPITEL V: SCHLUSSBESTIMMUNGEN
- Art. 19 Berichterstattung
- Art. 20 Umsetzung
- Art. 21 Beziehung zum Übereinkommen von Schengen
- Art. 22 Inkrafttreten
- Art. 23 Adressaten