Rückführungsrichtlinie

Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger

KAPITEL III: VERFAHRENSGARANTIEN

Art. 14 Garantien bis zur Rückkehr

(1) Die Mitgliedstaaten stellen außer in Fällen nach Artikel 16 und 17 sicher, dass innerhalb der nach Artikel 7 für die freiwillige Ausreise gewährten Frist und der Fristen, während derer die Vollstreckung einer Abschiebung nach Artikel 9 aufgeschoben ist, die folgenden Grundsätze in Bezug auf Drittstaatsangehörige soweit wie möglich beachtet werden:

a): Aufrechterhaltung der Familieneinheit mit den in demselben Hoheitsgebiet aufhältigen Familienangehörigen;
b): Gewährung medizinischer Notfallversorgung und unbedingt erforderlicher Behandlung von Krankheiten;
c): Gewährleistung des Zugangs zum Grundbildungssystem für Minderjährige je nach Länge ihres Aufenthalts;
d): Berücksichtigung der spezifischen Bedürfnisse schutzbedürftiger Personen.

(2) Die Mitgliedstaaten stellen den in Absatz 1 genannten Personen eine schriftliche Bestätigung gemäß den innerstaatlichen Rechtsvorschriften zur Verfügung, der zufolge die Frist für die freiwillige Ausreise gemäß Artikel 7 Absatz 2 verlängert worden ist oder die Rückkehrentscheidung vorläufig nicht vollstreckt wird.

Rückführungsrichtlinie
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KAPITEL I: ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
- Art. 1 Gegenstand
- Art. 2 Anwendungsbereich
- Art. 3 Begriffsbestimmungen
- Art. 4 Günstigere Bestimmungen
- Art. 5 Grundsatz der Nichtzurückweisung, Wohl des Kindes, familiäre Bindungen und Gesundheitszustand
KAPITEL II: BEENDIGUNG DES ILLEGALEN AUFENTHALTS
- Art. 6 Rückkehrentscheidung
- Art. 7 Freiwillige Ausreise
- Art. 8 Abschiebung
- Art. 9 Aufschub der Abschiebung
- Art. 10 Rückkehr und Abschiebung unbegleiteter Minderjähriger
- Art. 11 Einreiseverbot
KAPITEL III: VERFAHRENSGARANTIEN
- Art. 12 Form
- Art. 13 Rechtsbehelfe
- Art. 14 Garantien bis zur Rückkehr
KAPITEL IV: INHAFTNAHME FÜR DIE ZWECKE DER ABSCHIEBUNG
- Art. 15 Inhaftnahme
- Art. 16 Haftbedingungen
- Art. 17 Inhaftnahme von Minderjährigen und Familien
- Art. 18 Notlagen
KAPITEL V: SCHLUSSBESTIMMUNGEN
- Art. 19 Berichterstattung
- Art. 20 Umsetzung
- Art. 21 Beziehung zum Übereinkommen von Schengen
- Art. 22 Inkrafttreten
- Art. 23 Adressaten