Rückführungsrichtlinie

Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger

KAPITEL V: SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Art. 20 Umsetzung

(1)

Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie bis spätestens zum 24. Dezember 2010 nachzukommen. ²In Bezug auf Artikel 13 Absatz 4 erlassen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis spätestens zum 24. Dezember 2011 nachzukommen. ³Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit.

⁴Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. ⁵Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.

(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Rückführungsrichtlinie
Erwägungen
1
2
3
4
5
6
7
8
9
10
11
12
13
14
15
16
17
18
19
20
21
22
23
24
25
26
27
28
29
30
KAPITEL I: ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
- Art. 1 Gegenstand
- Art. 2 Anwendungsbereich
- Art. 3 Begriffsbestimmungen
- Art. 4 Günstigere Bestimmungen
- Art. 5 Grundsatz der Nichtzurückweisung, Wohl des Kindes, familiäre Bindungen und Gesundheitszustand
KAPITEL II: BEENDIGUNG DES ILLEGALEN AUFENTHALTS
- Art. 6 Rückkehrentscheidung
- Art. 7 Freiwillige Ausreise
- Art. 8 Abschiebung
- Art. 9 Aufschub der Abschiebung
- Art. 10 Rückkehr und Abschiebung unbegleiteter Minderjähriger
- Art. 11 Einreiseverbot
KAPITEL III: VERFAHRENSGARANTIEN
- Art. 12 Form
- Art. 13 Rechtsbehelfe
- Art. 14 Garantien bis zur Rückkehr
KAPITEL IV: INHAFTNAHME FÜR DIE ZWECKE DER ABSCHIEBUNG
- Art. 15 Inhaftnahme
- Art. 16 Haftbedingungen
- Art. 17 Inhaftnahme von Minderjährigen und Familien
- Art. 18 Notlagen
KAPITEL V: SCHLUSSBESTIMMUNGEN
- Art. 19 Berichterstattung
- Art. 20 Umsetzung
- Art. 21 Beziehung zum Übereinkommen von Schengen
- Art. 22 Inkrafttreten
- Art. 23 Adressaten