Verordnung (EG) 2003/1829

Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel

KAPITEL IV: GEMEINSAME VORSCHRIFTEN

Art. 46 Übergangsmaßnahmen in Bezug auf Anträge, Kennzeichnung und Meldungen

(1) Anträge, die gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 258/97 vor dem Geltungsbeginn der vorliegenden Verordnung gestellt wurden, werden in Anträge gemäß Kapitel II Abschnitt 1 der vorliegenden Verordnung umgewandelt, sofern der erste Bewertungsbericht gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 258/97 noch nicht an die Kommission weitergeleitet wurde sowie in all den Fällen, in denen ein zusätzlicher Bewertungsbericht gemäß Artikel 6 Absätze 3 oder 4 der Verordnung (EG) Nr. 258/97 gefordert wird. ²Andere Anträge, die gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 258/97 vor dem Geltungsbeginn der vorliegenden Verordnung gestellt wurden, werden ungeachtet von Artikel 38 der vorliegenden Verordnung nach der Verordnung (EG) Nr. 258/97 bearbeitet.

(2) Die in der vorliegenden Verordnung festgelegten Kennzeichnungsvorschriften gelten nicht für Erzeugnisse, deren Herstellungsprozess vor dem Geltungsbeginn dieser Verordnung eingeleitet wurde, sofern diese Erzeugnisse gemäß den vor dem Geltungsbeginn dieser Verordnung anwendbaren Rechtsvorschriften gekennzeichnet wurden.

(3) Meldungen über Erzeugnisse, die ihre Verwendung als Futtermittel einschließen und die gemäß Artikel 13 der Richtlinie 2001/18/EG vor dem Geltungsbeginn der vorliegenden Verordnung gemacht wurden, werden in Anträge gemäß Kapitel III Abschnitt 1 der vorliegenden Verordnung umgewandelt, sofern der gemäß Artikel 14 der Richtlinie 2001/18/EG vorgesehene Bewertungsbericht der Kommission noch nicht zugesandt wurde.

(4) Anträge, die für in Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe c) dieser Verordnung genannte Erzeugnisse gemäß Artikel 7 der Richtlinie 82/471/EWG vor dem Geltungsbeginn der vorliegenden Verordnung gestellt wurden, werden in Anträge gemäß Kapitel III Abschnitt 1 der vorliegenden Verordnung umgewandelt.

(5) Anträge, die für in Artikel 15 Absatz 1 dieser Verordnung genannte Erzeugnisse gemäß Artikel 4 der Richtlinie 70/524/EWG vor dem Geltungsbeginn der vorliegenden Verordnung gestellt wurden, werden durch Anträge gemäß Kapitel III Abschnitt 1 der vorliegenden Verordnung ergänzt.

Verordnung (EG) 2003/1829
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KAPITEL I: ZIEL UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
- Art. 1 Ziel
- Art. 2 Begriffsbestimmungen
KAPITEL II: GENETISCH VERÄNDERTE LEBENSMITTEL
- Abschnitt 1: Zulassung und Überwachung
- Abschnitt 2: Kennzeichnung
KAPITEL III: GENETISCH VERÄNDERTE FUTTERMITTEL
- Abschnitt 1: Zulassung und Überwachung
- Abschnitt 2: Kennzeichnung
KAPITEL IV: GEMEINSAME VORSCHRIFTEN
- Art. 27 Erzeugnisse, die als Lebensmittel und als Futtermittel verwendet werden können
- Art. 28 Gemeinschaftsregister
- Art. 29 Zugang der Öffentlichkeit
- Art. 30 Vertraulichkeit
- Art. 31 Datenschutz
- Art. 32 Gemeinschaftliches Referenzlabor
- Art. 33 Beratung mit der Europäischen Gruppe für Ethik der Naturwissenschaften und der Neuen Technologien
- Art. 34 Sofortmaßnahmen
- Art. 35 Ausschussverfahren
- Art. 36 Überprüfung auf dem Verwaltungsweg
- Art. 37 Aufhebungen
- Art. 38 Änderung der Verordnung (EG) Nr. 258/97
- Art. 39 Änderung der Richtlinie 82/471/EWG
- Art. 40 Änderung der Richtlinie 2000/53/EG
- Art. 41 Änderung der Richtlinie 2002/55/EG
- Art. 42 Änderung der Richtlinie 68/193/EWG
- Art. 43 Änderung der Richtlinie 2001/18/EG
- Art. 44 Informationen, die gemäß dem Protokoll von Cartagena bereitgestellt werden müssen
- Art. 45 Sanktionen
- Art. 46 Übergangsmaßnahmen in Bezug auf Anträge, Kennzeichnung und Meldungen
- Art. 47 Übergangsmaßnahmen bei zufälligem oder technisch nicht zu vermeidendem Vorhandensein von genetisch verändertem Material, zu dem die Risikobewertung befürwortend ausgefallen ist
- Art. 48 Überprüfung
- Art. 49 Inkrafttreten
ANHANG