Verordnung (EG) 2003/1829

Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel

KAPITEL III: GENETISCH VERÄNDERTE FUTTERMITTEL
- Abschnitt 1: Zulassung und Überwachung

Art. 22 Änderung, Aussetzung und Widerruf von Zulassungen

(1) Aus eigener Initiative oder auf Ersuchen eines Mitgliedstaates oder der Kommission gibt die Behörde eine Stellungnahme zu der Frage ab, ob eine Zulassung für ein in Artikel 15 Absatz 1 genanntes Erzeugnis die in dieser Verordnung festgelegten Bedingungen noch erfüllt. ²Sie übermittelt diese Stellungnahme unverzüglich der Kommission, dem Zulassungsinhaber und den Mitgliedstaaten. ³Die Behörde veröffentlicht ihre Stellungnahme gemäß Artikel 38 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002, nachdem sie alle gemäß Artikel 30 der vorliegenden Verordnung als vertraulich geltenden Informationen gestrichen hat. ⁴Die Öffentlichkeit kann innerhalb von 30 Tagen nach dieser Veröffentlichung gegenüber der Kommission dazu Stellung nehmen.

(2) Die Kommission prüft die Stellungnahme der Behörde so bald wie möglich. ²Alle geeigneten Maßnahmen werden gemäß Artikel 34 getroffen. ³Gegebenenfalls wird die Zulassung nach dem Verfahren des Artikels 19 geändert, ausgesetzt oder widerrufen.

(3) Artikel 17 Absatz 2 und die Artikel 18 und 19 gelten entsprechend.

Verordnung (EG) 2003/1829
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KAPITEL I: ZIEL UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
- Art. 1 Ziel
- Art. 2 Begriffsbestimmungen
KAPITEL II: GENETISCH VERÄNDERTE LEBENSMITTEL
- Abschnitt 1: Zulassung und Überwachung
- Abschnitt 2: Kennzeichnung
KAPITEL III: GENETISCH VERÄNDERTE FUTTERMITTEL
- Abschnitt 1: Zulassung und Überwachung
- Abschnitt 2: Kennzeichnung
KAPITEL IV: GEMEINSAME VORSCHRIFTEN
- Art. 27 Erzeugnisse, die als Lebensmittel und als Futtermittel verwendet werden können
- Art. 28 Gemeinschaftsregister
- Art. 29 Zugang der Öffentlichkeit
- Art. 30 Vertraulichkeit
- Art. 31 Datenschutz
- Art. 32 Gemeinschaftliches Referenzlabor
- Art. 33 Beratung mit der Europäischen Gruppe für Ethik der Naturwissenschaften und der Neuen Technologien
- Art. 34 Sofortmaßnahmen
- Art. 35 Ausschussverfahren
- Art. 36 Überprüfung auf dem Verwaltungsweg
- Art. 37 Aufhebungen
- Art. 38 Änderung der Verordnung (EG) Nr. 258/97
- Art. 39 Änderung der Richtlinie 82/471/EWG
- Art. 40 Änderung der Richtlinie 2000/53/EG
- Art. 41 Änderung der Richtlinie 2002/55/EG
- Art. 42 Änderung der Richtlinie 68/193/EWG
- Art. 43 Änderung der Richtlinie 2001/18/EG
- Art. 44 Informationen, die gemäß dem Protokoll von Cartagena bereitgestellt werden müssen
- Art. 45 Sanktionen
- Art. 46 Übergangsmaßnahmen in Bezug auf Anträge, Kennzeichnung und Meldungen
- Art. 47 Übergangsmaßnahmen bei zufälligem oder technisch nicht zu vermeidendem Vorhandensein von genetisch verändertem Material, zu dem die Risikobewertung befürwortend ausgefallen ist
- Art. 48 Überprüfung
- Art. 49 Inkrafttreten
ANHANG