Verordnung (EG) 2003/1829

Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel

KAPITEL II: GENETISCH VERÄNDERTE LEBENSMITTEL
- Abschnitt 2: Kennzeichnung

Art. 14 Durchführungsmaßnahmen

(1)

Die folgenden Maßnahmen können von der Kommission erlassen werden:

—: die Maßnahmen, die die Unternehmer treffen müssen, um den Nachweis gegenüber den zuständigen Behörden gemäß Artikel 12 Absatz 3 zu erbringen;
—: die Maßnahmen, die die Unternehmer treffen müssen, um den Kennzeichnungsanforderungen gemäß Artikel 13 nachzukommen;
—: besondere Bestimmungen für die von Anbietern von Gemeinschaftsverpflegung, die Lebensmittel an den Endverbraucher abgeben, zu erteilenden Informationen. Zur Berücksichtigung der besonderen Situation von Anbietern von Gemeinschaftsverpflegung kann in diesen Bestimmungen die Anpassung der Anforderungen des Artikels 13 Absatz 1 Buchstabe e vorgesehen werden.

Diese Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung auch durch Ergänzung werden nach dem in Artikel 35 Absatz 3 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.

(2)

Um die einheitliche Anwendung von Artikel 13 zu erleichtern, können außerdem Durchführungsbestimmungen nach dem in Artikel 35 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren erlassen werden.

Verordnung (EG) 2003/1829
Erwägungen
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KAPITEL I: ZIEL UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
- Art. 1 Ziel
- Art. 2 Begriffsbestimmungen
KAPITEL II: GENETISCH VERÄNDERTE LEBENSMITTEL
- Abschnitt 1: Zulassung und Überwachung
- Abschnitt 2: Kennzeichnung
KAPITEL III: GENETISCH VERÄNDERTE FUTTERMITTEL
- Abschnitt 1: Zulassung und Überwachung
- Abschnitt 2: Kennzeichnung
KAPITEL IV: GEMEINSAME VORSCHRIFTEN
- Art. 27 Erzeugnisse, die als Lebensmittel und als Futtermittel verwendet werden können
- Art. 28 Gemeinschaftsregister
- Art. 29 Zugang der Öffentlichkeit
- Art. 30 Vertraulichkeit
- Art. 31 Datenschutz
- Art. 32 Gemeinschaftliches Referenzlabor
- Art. 33 Beratung mit der Europäischen Gruppe für Ethik der Naturwissenschaften und der Neuen Technologien
- Art. 34 Sofortmaßnahmen
- Art. 35 Ausschussverfahren
- Art. 36 Überprüfung auf dem Verwaltungsweg
- Art. 37 Aufhebungen
- Art. 38 Änderung der Verordnung (EG) Nr. 258/97
- Art. 39 Änderung der Richtlinie 82/471/EWG
- Art. 40 Änderung der Richtlinie 2000/53/EG
- Art. 41 Änderung der Richtlinie 2002/55/EG
- Art. 42 Änderung der Richtlinie 68/193/EWG
- Art. 43 Änderung der Richtlinie 2001/18/EG
- Art. 44 Informationen, die gemäß dem Protokoll von Cartagena bereitgestellt werden müssen
- Art. 45 Sanktionen
- Art. 46 Übergangsmaßnahmen in Bezug auf Anträge, Kennzeichnung und Meldungen
- Art. 47 Übergangsmaßnahmen bei zufälligem oder technisch nicht zu vermeidendem Vorhandensein von genetisch verändertem Material, zu dem die Risikobewertung befürwortend ausgefallen ist
- Art. 48 Überprüfung
- Art. 49 Inkrafttreten
ANHANG