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Verordnung über Anforderungsbehörden und Bedarfsträger nach dem Bundesleistungsgesetz

§ 8 Zuständigkeit in Stadtstaaten

(1) Im Land Bremen sind zuständige Anforderungsbehörden

1.
in der Stadtgemeinde Bremender Senat;

2.
in der Stadtgemeinde Bremerhavender Magistrat.

(2) Im Land Hamburg sind zuständig

1.
in den Fällen der §§ 1 und 2 Abs. 1 Nr. 8die Bezirksämter;

2.
für Schiffe, die nicht die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 Nr. 3 erfüllen,die für die Verkehrssicherstellung zuständige Fachbehörde;

3.
für Anlagen in Bundeswasserstraßen, soweit diese vom Land Hamburg verwaltet werden,die bei Gewässern I. Ordnung für die Ausführung von Wasserbauanlagen zuständige Fachbehörde;

4.
in den Fällen des § 2Abs. 1 Nr. 2die für die Fischerei,

Abs. 1 Nr. 4 und Abs. 2 Satz 1 Nr. 6 und 7die für die Luftfahrt,

Abs. 1 Nr. 5 und 6die für die Verkehrssicherstellung,

Abs. 2 Satz 1 Nr. 1die für den Straßenbau,

Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 und Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit Satz 1 Nr. 2die bei Gewässern I. Ordnung für die Ausführung von Wasserbauanlagen,

Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 und Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit Satz 1 Nr. 4 und 5die für die Hafenaufsicht


zuständige Fachbehörde.