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Wohngeldgesetz
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Wohngeldgesetz
Teil 5: Kostentragung und Datenabgleich
§ 32 Erstattung des Wohngeldes durch den Bund
Wohngeld nach diesem Gesetz, das von einem Land gezahlt worden ist, ist diesem zur Hälfte vom Bund zu erstatten.
Wohngeldgesetz
Teil 1: Zweck des Wohngeldes und Wohngeldberechtigung
§ 1
Zweck des Wohngeldes
§ 2
Wohnraum
§ 3
Wohngeldberechtigung
Teil 2: Berechnung und Höhe des Wohngeldes
Kapitel 1: Berechnungsgrößen des Wohngeldes
§ 4
Berechnungsgrößen des Wohngeldes
Kapitel 2: Haushaltsmitglieder
§ 5
Haushaltsmitglieder
§ 6
Zu berücksichtigende Haushaltsmitglieder
§ 7
Ausschluss vom Wohngeld
§ 8
Dauer des Ausschlusses vom Wohngeld und Verzicht auf Leistungen
Kapitel 3: Miete und Belastung
§ 9
Miete
§ 10
Belastung
§ 11
Zu berücksichtigende Miete und Belastung
§ 12
Höchstbeträge für Miete und Belastung
Kapitel 4: Einkommen
§ 13
Gesamteinkommen
§ 14
Jahreseinkommen
§ 15
Ermittlung des Jahreseinkommens
§ 16
Abzugsbeträge für Steuern und Sozialversicherungsbeiträge
§ 17
Freibeträge
§ 18
Abzugsbeträge für Unterhaltsleistungen
Kapitel 5: Höhe des Wohngeldes
§ 19
Höhe des Wohngeldes
Teil 3: Nichtbestehen des Wohngeldanspruchs
§ 20
Gesetzeskonkurrenz
§ 21
Sonstige Gründe
Teil 4: Bewilligung, Zahlung und Änderung des Wohngeldes
§ 22
Wohngeldantrag
§ 23
Auskunftspflicht
§ 24
Wohngeldbehörde und Entscheidung
§ 25
Bewilligungszeitraum
§ 26
Zahlung des Wohngeldes
§ 27
Änderung des Wohngeldes
§ 28
Unwirksamkeit des Bewilligungsbescheides und Wegfall des Wohngeldanspruchs
§ 29
Haftung, Aufrechnung, Verrechnung und vorläufige Zahlungseinstellung
§ 30
Rücküberweisung und Erstattung im Todesfall
§ 31
Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Wohngeldbescheides
Teil 5: Kostentragung und Datenabgleich
§ 32
Erstattung des Wohngeldes durch den Bund
§ 33
Datenabgleich
Teil 6: Wohngeldstatistik
§ 34
Zweck der Wohngeldstatistik, Auskunfts- und Hinweispflicht
§ 35
Erhebungs- und Hilfsmerkmale
§ 36
Erhebungszeitraum und Zusatzaufbereitungen
Teil 7: Schlussvorschriften
§ 37
Bußgeld
§ 38
Verordnungsermächtigung
§ 39
Wohngeld- und Mietenbericht; Bericht über die Lage und Entwicklung der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft in Deutschland
§ 40
Einkommen bei anderen Sozialleistungen
§ 41
Auswirkung von Rechtsänderungen auf die Wohngeldentscheidung
Teil 8: Überleitungsvorschriften
§ 42
Gesetz zur Neuregelung des Wohngeldrechts und zur Änderung des Sozialgesetzbuches
§ 42a
Übergangsregelung aus Anlass des Gesetzes zur Reform des Wohngeldrechts und zur Änderung des Wohnraumförderungsgesetzes
§ 43
Weitergeltung bisherigen Rechts
§ 44
Einmaliger zusätzlicher Wohngeldbetrag
Anlage 1
Anlage 1 (zu § 19 Absatz 1)
Anlage 2
Anlage 2 (zu § 19 Absatz 2)
