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Depotgesetz
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Depotgesetz
Gesetz über die Verwahrung und Anschaffung von Wertpapieren
4. Abschnitt: Strafbestimmungen
§ 36 Strafantrag
Ist in den Fällen der
§§ 34 und 35
durch die Tat ein Angehöriger (
§ 11 Abs. 1 Nr. 1 des Strafgesetzbuchs
) verletzt, so wird sie nur auf Antrag verfolgt.
Depotgesetz
§ 1
Allgemeine Vorschriften
1. Abschnitt: Verwahrung
§ 2
Sonderverwahrung
§ 3
Drittverwahrung
§ 4
Beschränkte Geltendmachung von Pfand- und Zurückbehaltungsrechten
§ 5
Sammelverwahrung
§ 6
Miteigentum am Sammelbestand, Verwaltungsbefugnis des Verwahrers bei der Sammelverwahrung
§ 7
Auslieferungsansprüche des Hinterlegers bei der Sammelverwahrung
§ 8
Ansprüche der Miteigentümer und sonstiger dinglich Berechtigter bei der Sammelverwahrung
§ 9
Beschränkte Geltendmachung von Pfand- und Zurückbehaltungsrechten bei der Sammelverwahrung
§ 9a
Sammelurkunde
§ 10
Tauschverwahrung
§ 11
Umfang der Ermächtigung zur Tauschverwahrung
§ 12
Ermächtigungen zur Verpfändung
§ 12a
Verpfändung als Sicherheit für Verbindlichkeiten aus Börsengeschäften
§ 13
Ermächtigung zur Verfügung über das Eigentum
§ 14
Verwahrungsbuch
§ 15
Unregelmäßige Verwahrung, Wertpapierdarlehen
§ 16
Befreiung von Formvorschriften
§ 17
Pfandverwahrung
§ 17a
Verfügungen über Wertpapiere
2. Abschnitt: Einkaufskommission
§ 18
Stückeverzeichnis
§ 19
Aussetzung der Übersendung des Stückeverzeichnisses
§ 20
Übersendung des Stückeverzeichnisses auf Verlangen
§ 21
Befugnis zur Aussetzung und Befugnis zur Übersendung auf Verlangen
§ 22
Stückeverzeichnis beim Auslandsgeschäft
§ 23
Befreiung von der Übersendung des Stückeverzeichnisses
§ 24
Erfüllung durch Übertragung von Miteigentum am Sammelbestand
§ 25
Rechte des Kommittenten bei Nichtübersendung des Stückeverzeichnisses
§ 26
Stückeverzeichnis beim Auftrag zum Umtausch und zur Geltendmachung eines Bezugsrechts
§ 27
Verlust des Provisionsanspruchs
§ 28
Unabdingbarkeit der Verpflichtungen des Kommissionärs
§ 29
Verwahrung durch den Kommissionär
§ 30
Beschränkte Geltendmachung von Pfand- und Zurückbehaltungsrechten bei dem Kommissionsgeschäft
§ 31
Eigenhändler, Selbsteintritt
3. Abschnitt: Vorrang im Insolvenzverfahren
§ 32
Vorrangige Gläubiger
§ 33
Ausgleichsverfahren bei Verpfändung
4. Abschnitt: Strafbestimmungen
§ 34
Depotunterschlagung
§ 35
Unwahre Angaben über das Eigentum
§ 36
Strafantrag
§ 37
Strafbarkeit im Falle der Zahlungseinstellung oder des Insolvenzverfahrens
5. Abschnitt: Schlußbestimmungen
§ 42
Anwendung auf Treuhänder, Erlass weiterer Bestimmungen
§ 43
Übergangsregelung zum Ersten Finanzmarktnovellierungsgesetz
