Sprecherausschußgesetz

Sprecherausschußgesetz

Gesetz über Sprecherausschüsse der leitenden Angestellten

Sechster Teil: Übergangs- und Schlußvorschriften

§ 39 Berlin-Klausel

Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes auch im Land Berlin. ²Rechtsverordnungen, die aufgrund dieses Gesetzes erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes.

Sprecherausschußgesetz
Erster Teil: Allgemeine Vorschriften
- § 1 Errichtung von Sprecherausschüssen
- § 2 Zusammenarbeit
Zweiter Teil: Sprecherausschuß, Versammlung der leitenden Angestellten, Gesamt-, Unternehmens- und Konzernsprecherausschuß
- Erster Abschnitt: Wahl, Zusammensetzung und Amtszeit des Sprecherausschusses
- Zweiter Abschnitt: Geschäftsführung des Sprecherausschusses
- Dritter Abschnitt: Versammlung der leitenden Angestellten
  - § 15 Zeitpunkt, Einberufung und Themen der Versammlung
- Vierter Abschnitt: Gesamtsprecherausschuß
- Fünfter Abschnitt: Unternehmenssprecherausschuß
  - § 20 Errichtung
- Sechster Abschnitt: Konzernsprecherausschuß
Dritter Teil: Mitwirkung der leitenden Angestellten
- Erster Abschnitt: Allgemeine Vorschriften
- Zweiter Abschnitt: Mitwirkungsrechte
Vierter Teil: Besondere Vorschriften
- § 33 Seeschiffahrt
Fünfter Teil: Straf- und Bußgeldvorschriften
Sechster Teil: Übergangs- und Schlußvorschriften