§ 30 Arbeitsbedingungen und Beurteilungsgrundsätze
Der Arbeitgeber hat den Sprecherausschuß rechtzeitig in folgenden Angelegenheiten der leitenden Angestellten zu unterrichten:
- 1.
- Änderungen der Gehaltsgestaltung und sonstiger allgemeiner Arbeitsbedingungen;
- 2.
- Einführung oder Änderung allgemeiner Beurteilungsgrundsätze.
²Er hat die vorgesehenen Maßnahmen mit dem Sprecherausschuß zu beraten.