§ 22 Straftaten

Wer eine in § 21 Absatz 1 bezeichnete vorsätzliche Handlung beharrlich wiederholt oder durch eine solche vorsätzliche Handlung Leben oder Gesundheit eines anderen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet, ist nach § 40 des Produktsicherheitsgesetzes strafbar.

Zwölfte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz
Eingangsformel
Abschnitt 1: Allgemeine Vorschriften
Abschnitt 2: Pflichten der Wirtschaftsakteure
Abschnitt 3: Konformitätsbewertungsverfahren
- § 15 Konformitätsbewertungsverfahren für Aufzüge
- § 16 Konformitätsbewertungsverfahren für Sicherheitsbauteile für Aufzüge
Abschnitt 4: Marktüberwachung
Abschnitt 5: Ordnungswidrigkeiten, Straftaten und Schlussbestimmungen